Nahverkehrsplan wird abgelehnt
Der durch die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach vorgelegte Entwurf des Nahverkehrsplanes 2016 ff. enthält aus Sicht der Stadt Mühlheim am Main und der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH schwere handwerkliche und rechtliche Mängel. „In dem vorlegten Schriftstück wird weder ein belastbares Finanzierungskonzept vorgestellt noch die Thematik des Schülerverkehrs in ausreichendem Maße behandelt“, nennt Bürgermeister Daniel Tybussek die großen Knackpunkte. Er fordert die Erstellung und Verabschiedung eines Finanzierungskonzeptes, aus dem die künftigen Verlustpartizipationen des Kreises und der Kommunen abgleitet werden können.
Um den Entwurf des Nahverkehrsplanes zu prüfen, setzten sich in
den letzten Wochen Mitglieder aller Fraktionen der Stadtverordnetensammlung und
die Stadtwerke Mühlheim zusammen. „Wir haben mit allen Gremien
zusammengearbeitet und sind uns einig: So können wir dem Nahverkehrsplan nicht
zustimmen“, so der Rathauschef weiter und dankt in diesem Zusammenhang dem
interfraktionellen Arbeitskreis und den Stadtwerken für die gute
Zusammenarbeit.
„Die Problematik des
örtlichen Verkehrs in Mühlheim wurde ohne vertiefte Kenntnisse der lokalen
Verhältnis und ohne das Heranziehen vorhandener Fahrgastzahlen bearbeitet“, führt
Tybussek die gemeinsam erarbeite Kritik aus und verweist in diesem Zusammengang
auf die im Leitbild Mobilität selbst formulierten, aber nicht aufgegriffenen
Ziele wie die Stärkung der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, die
Angebote im Umweltverbund und die Verknüpfung der Verkehrssysteme unter
Beachtung von Alternativen wie z.B. das Anrufsammeltaxi, der „Bürgerbus“ oder
privatwirtschaftliche Angebote. „Darüber hinaus werden Planungsgrundsätze, die
anfänglich aufgestellt wurden, im weiteren Verlauf des Prozesses missachtet,
was im Falle Mühlheims dazu führt, dass wesentliche Wohngebiete nicht (mehr)
durch den öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden“, deckt Tybussek
weitere erarbeitete und erkannte Mängel auf.
Nach der Prüfung fällt folgender Beschluss: „Die Stadt Mühlheim am
Main sieht den vorliegenden NVP nicht als beschlussreif an und lehnt ihn in
dieser Form ab. Sie fordert eine Überarbeitung unter Berücksichtigung der
diesem Beschluss beiliegenden Stellungnahme und deren Anhang sowie ein sich
daran anschließendes erneutes Offenlegungsverfahren.“