Mühlheim beantragt Aufnahme in die Fluglärmkommission
Minister Posch rührt sich nicht
Wenn es am Himmel über Mühlheim so still wäre wie zurzeit im Wirtschaftsministerium in Bezug auf die Berufung der Stadt in die Fluglärmkommission, wäre das für Mühlheim ein Segen. Die Fluglärmkommission am Frankfurter Flughafen berät das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung zu Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und Luftverunreinigungen. Die Kommissionsmitglieder werden durch das Ministerium berufen; vertreten sind unter anderem die Fraport als Flughafenbetreiberin, die Lufthansa, die hessische Landesregierung und zahlreiche vom Fluglärm betroffene Gemeinden. Die Interessen der Stadt Mühlheim werden bisher einzig über den Kreis Offenbach in die Kommission eingebracht. „Der Kreis ist hier jedoch in der Situation, die zum Teil sehr unterschiedlichen Anliegen seiner Kreisgemeinden vertreten zu müssen“, stellt Bürgermeister Tybussek fest. „Als vom Flughafenausbau besonders betroffene Stadt sehen wir uns in der Pflicht, uns selbst an der Diskussion in der Fluglärmkommission zu beteiligen, um bei der Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Flugverkehrs direkt mitwirken zu können.“ So beantragte der Bürgermeister im September 2011 in einem ausführlich begründeten Schreiben an den hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Dieter Posch, die Aufnahme der Stadt Mühlheim in die Fluglärmkommission. Nachdem aus dem Wirtschaftsministerium auf das erste Schreiben keine Reaktion erfolgte, stellte die Stadt Mühlheim Ihren Aufnahmeantrag im Dezember letzten Jahres erneut und fasste wegen der wiederum ausbleibenden Antwort im Februar dieses Jahres noch einmal telefonisch nach. Aus dem Ministerium hieß es damals, es sei noch keine Entscheidung über die Berufung der Stadt Mühlheim gefallen, entsprechende Vorstandsgespräche würden geführt. Innerhalb von vierzehn Tagen erhalte die Stadt eine Antwort. Das ist nun vier Wochen her. Am Himmel über Mühlheim ist es in dieser Zeit nicht leiser geworden.