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Nachdem im Dezember 2014 der Haushaltsplan für das Jahr 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, wartete man auf die Genehmigung desselben durch die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach in diesem Jahr länger als in den Vorjahren.
„Der hessische Minister des Innern, Peter Beuth, hat mit seinem Erlass vom 29.Oktober 2014 und anschließendem „Zurückrudern“ mitten in der parlamentarischen Beratung das Verfahren geändert und erstmals direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen“, kritisiert Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek das Verfahren.
Die Stadt Mühlheim hat sich – wie jetzt auch durch den Genehmigungsbescheid deutlich wird – an alle Auflagen und Vorgaben der Kommunalaufsicht aus der Genehmigung des 2014er Haushaltes gehalten. Aus Wiesbaden kamen dann Ende Oktober die Vorgaben für alle Kommunen, schon 2017 ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen und mit der Grundsteuer B mindestens über 10 % des hessischen Landesdurchschnitts zu liegen.
„Das ist ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie und zeigt, wie weit die schwarz-grüne Landesregierung von ihren Städten und Gemeinden entfernt ist“, so Tybussek.
Für 2015 konnte sich die Stadt Mühlheim noch auf den sogenannten Vertrauensschutz berufen, ab 2016 greifen aber auch hier alle Vorgaben aus Wiesbaden. So ist das Jahresergebnis 2016 um 106,92 EUR je Einwohner und ab 2017  um 75,- EUR zu verbessern, der Haushaltsausgleich ist für 2019 zu erreichen. Dies habe die Stadtverordnetenversammlung, so die Vorgabe, noch in einem zu fassenden Grundsatzbeschluss zu bestätigen.
„Düstere Aussichten, die sich mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs nicht verbessern werden, denn es wird nicht mehr Geld für die hessischen Kommunen geben, dafür noch mehr Verpflichtungen und Aufgaben“, weist Tybussek auf die fortlaufende Verletzung des Konnexitätsprinzips hin. Weitere Kinderbetreuungsplätze werden genauso gebraucht wie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Was es für Folgen haben kann, wenn man sich nicht an die Vorgaben aus Wiesbaden hält und eigene Hausaufgaben vernachlässigt, hat die Nachbarstadt Obertshausen erst vor wenigen Tagen erfahren – ihr Haushalt wurde abgelehnt.
„Ich bin sehr froh, eine kompetente und leistungsfähige Verwaltung im Rathaus zu wissen, die schon in den letzten Jahren das Haushaltsergebnis um über 12,5 Millionen EUR verbessert hat, auch in 2015 sind insgesamt 2,5 Mio. vorgesehen“, so der Rathauschef. Dennoch weist der städtische Haushalt ein Defizit von rund 6,7 Mio. € auf.
„Durch die stetig steigenden Sozialausgaben werden die Einsparungen überkompensiert“, so Bürgermeister Daniel Tybussek. Der Fehlbetrag im FB V – Jugend und Soziales mache allein rund 10 Mio. EUR aus. Geld, das aus seiner Sicht aber sinnvoll ausgegeben ist.
Seit 2011 sind über 150 neue Kinderbetreuungsplätze in unserer Stadt geschaffen worden, die Kita Schlesierstraße wird im Herbst fertig sein. Da der Elternanteil nur rund 15 % der Kosten beträgt, verbleibt das übrige Defizit bei der Stadt.
„Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf elementar wichtig“, so Tybussek, der dem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement in der Mühlenstadt eine ebenso hohe Priorität bemisst. „Ohne unsere über 180 Vereine würde es viele Angebote im kulturellen, sportlichen, sozialen und präventiven Bereich überhaupt nicht geben. Dies gilt es unbedingt zu erhalten – deshalb: keine Kürzung bei den Vereinszuschüssen.“
Ebenso lehnt Tybussek weitere Steuererhöhungen ab – diese können die Kommunen aber nicht mehr selbst bestimmen. Sobald der Durchschnitt der Grundsteuer B in Hessen auf über 450 % steigt, ist auch die Stadt Mühlheim zu weiteren Erhöhungen verpflichtet. Einzig davor bewahren kann ein ausgeglichener Haushalt.
„Jeder Bereich muss weiterhin auf seine Notwendigkeit und sein Einsparpotenzial hin abgeklopft werden“, so Tybussek. „Dabei soll aber auf jeden Fall die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten werden.“
Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und die Information über die finanzielle Lage unserer Stadt und den Ausblick auf die nächsten Jahre sind damit wichtiger denn je. Der Bürgerhaushalt ist dabei für Tybussek zentrales Element, so wird jeder Haushalt jährlich in einer Broschüre über die Verwendung der Steuergelder informiert und alle Interessierten können sich auf zahlreichen Veranstaltungen oder im Internet einbringen.