Bürgermeister Tybussek äußert sich zum kommunalen Finanzausgleich
Die aktuelle Berechnung zur Neuordnung des kommunalen
Finanzausgleichs ab 2016, die sich auf das Jahr 2014 bezieht, sieht für die
Stadt Mühlheim gut 1,6 Mio. € höhere Schlüsselzuweisungen vor. Bürgermeister
Daniel Tybussek sieht seine Einschätzung, dass Mühlheim bisher unter einem
strukturellen Defizit litt, bestätigt: „Die Neuzuweisung zeigt, dass wir für
unsere Aufgaben in den letzten Jahren nicht die notwendige Finanzausstattung
erhalten haben.“ Dennoch sieht er diese Umstrukturierung nicht nur positiv.
„Die Unterstützung der Kommunen durch das Land Hessen ist nicht höher geworden,
sondern wurde nur umverteilt. Geld, das uns zugesprochen wird, wird anderen Kommunen
entzogen. Kommunen dürfen sich so nicht gegeneinander ausspielen lassen,
sondern müssen sich solidarisieren“, fordert Tybussek. Der Hessische Städte-
und Gemeindebund hat errechnet, dass die hessischen Gemeinden und Städte deutlich
mehr Geld benötigen – diese Zahlen hat das Land Hessen bisher auch noch nicht
widerlegt.
Trotz der höheren Schlüsselzuweisungen bleibt der Mühlheimer
Haushalt defizitär, es würden weiterhin rund 7 Mio. € in 2014 fehlen, die dann
eingespart werden müssten. „Die Erklärung bleibt offen!“, bemängelt der
Rathauschef. Und auch auf die Entwicklung der Grundsteuer blickt Tybussek
kritisch. Bisher liegt Mühlheim über den Vorgaben vom Land Hessen von 431%, der
für die Haushaltsgenehmigung 2015 relevant ist. Da aber alle Kommunen über dem
Schnitt liegen müssen, wird sich auch dieser Wert in den kommenden Jahren
erhöhen und Mühlheim ist gezwungen, die Grundsteuer erneut anzupassen. „Mit
dieser Grundsteuerspirale sind wir Zwängen ausgesetzt, die wir nicht
beeinflussen können“, bemerkt Tybussek. „In dieser ganzen Sache wird mit einer
Doppelzunge gesprochen. Während der Finanzminister die Kommunikation und die
Einbindung der Kommunen suggeriert, kommt von Innenminister Beuth die Keule.
Durch die Vorgabe, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bleiben die
Kommunen weiterhin fremdbestimmt. Die freiwilligen Leistungen sind so gefährdet
wie noch nie – und diese zu streichen, würde einem sozialen und kulturellen
Kahlschlag gleichkommen“, sagt Tybussek abschließend.