Bürgermeister nimmt Stellung zu den Vorwürfen der CDU und der Bürger für Mühlheim
Bürgermeister Daniel Tybussek hat sich intensiv mit den schweren Vorwürfen, gegen die Verschwiegenheitspflicht als Sprecher des Magistrats verstoßen und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben, auseinandergesetzt.
„Die von CDU und Bürger für Mühlheim in der Presse dargestellten Unterstellungen und Behauptungen entbehren auch nur im Ansatz jeder Grundlage. Ich weise die Vorwürfe entschieden zurück!“, so Daniel Tybussek. „Die von Marius Schwabe und Helmut Weigert angesprochene Vorlage steht seit 2008 im Internet und ist für jeden einsehbar.“
Protokolle der Stadtverordnetenversammlung werden veröffentlicht und können auch in den Räumen des Rathauses eingesehen werden. Davon hat Hans-Peter Brehm Gebrauch gemacht, wie es viele Bürgerinnen und Bürger tun können und auch in Anspruch nehmen. Die Stadtverordnetenversammlung befasst sich dabei mit den Beschlussvorlagen oder Anträgen von Fraktionen und natürlich auch des Magistrats. Warum Marius Schwabe und Helmut Weigert aus der Brehm´schen Formulierung schließen, es müsste sich um vertrauliche Unterlagen handeln, kann Bürgermeister Daniel Tybussek nicht nachvollziehen.
„Entweder wurde hier sehr oberflächlich und vorschnell eine falsche Schlussfolgerung gezogen oder es geht um eine bewusste Diskreditierung und Diffamierung meiner Person“, mutmaßt Daniel Tybussek.
Konsequenterweise hätte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gestellt werden müssen. Hierzu ist bislang im Rathaus nichts bekannt. Stattdessen haben die Bürger für Mühlheim einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht mit dem Versuch, den Bürgermeister öffentlich vorzuführen.
„Ich bin gespannt, wie mit diesem Antrag, der jeglicher Grundlage entbehrt und einzig meiner Person schaden soll, weiter umgegangen wird. Außerdem ist sehr bedauerlich, auf welche Art und Weise hier Politik gemacht wird. Dadurch werden die von ursprünglich 5,3 auf 6,8 Millionen EUR gestiegenen Investitionskosten der Biogasanlage auch nicht weniger und schon gar nicht die Probleme der Stadt gelöst.“ so Daniel Tybussek.
„Anstatt dass alle Stadtverordneten ein Interesse an Aufklärung und Problemlösung haben, wird ein Einstellen einer staatsanwaltlichen Ermittlung, die von einem Bürger Mühlheims ausgelöst wurde, so bewertet, als ob nun alles gut sei. Das Gegenteil ist der Fall, wer weiß, was noch alles im Verborgenen liegt“, befürchtet Daniel Tybussek.
Trotz der unhaltbaren Anschuldigungen überlegt BürgermeisterTybussek, wie es doch noch gelingen kann, sich gemeinsam den Problemen zu stellen, die auf ein aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbares Informationsdefizit der Aufsichtsräte zurückzuführen sind. „Mir geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungen und da werden alle gebraucht.“ so Daniel Tybussek. „Ich rufe daher alle Beteiligten zur aktiven Mitarbeit auf.“