Ausgeglichener Doppelhaushalt für 2020 und 2021 vorgelegt - Kommt weitere Grundsteuer B – Erhöhung?
Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek legt der Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal einen Doppelhaushalt für 2020/2021 vor.
„Wir haben in den letzten Haushaltsjahren solide gewirtschaftet und für den Haushalt 2019 keine Auflagen von der Kommunalaufsicht erhalten. Dadurch können wir selbstbewusst und langfristiger planen als bisher“, begründet Daniel Tybussek das für zwei Jahre geltende Zahlenwerk. „Außerdem ändern sich externe Vorgaben und Anforderungen immer öfter und lassen die Wahrscheinlichkeit für Nachtragshaushalte steigen, was zu zusätzlichem Aufwand in der Verwaltung führt.“ So hofft Daniel Tybussek mit möglicherweise nur einem Nachtragshaushalt im Planungszeitraum auszukommen und damit auf mehr Effizienz.
Die kommenden Jahre sehen zwar ausgeglichene Haushalte vor, allerdings sind weitere Einnahmen für die Grundsteuer B etatisiert.
„Die Haushaltslage ist weiterhin sehr angespannt. Der restriktive und erfolgreiche Sparkurs der letzten Jahre zahlt sich zwar nach wie vor aus, lässt aber keine weiteren Einsparmöglichkeiten zu“, verdeutlicht Kämmerer und Bürgermeister Daniel Tybussek die Haushaltslage.
„Durch die allgemein bekannten Kostensteigerungen führt allein der Erhalt der städtischen Leistungen zwangsläufig zu einer weiteren jährlichen Belastung. Unsere Stadt sorgt darüber hinaus aber für zusätzliche Angebote, beispielsweise in der Schulkinderbetreuung“, beschreibt Daniel Tybussek die alljährliche Problematik.
Da die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen für 2020 und 2021 voraussichtlich unter dem Ansatz von 2019 liegen und sich gleichzeitig die Abgaben für Kreis- und Schulumlage erhöhen, verschärft sich diese Situation. Es ist deshalb eine Mehreinnahme von rund 1 Mio. EUR bei der Grundsteuer B etatisiert. „Ob wir eine Erhöhung auf dann 650 % vornehmen müssen, lässt sich erst verbindlich nach der Verabschiedung des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“ und aktualisierten Daten über die Zahlungen des kommunalen Finanzausgleichs sagen“, so Daniel Tybussek. „Dies darf wie in der Vergangenheit auch nur der allerletzte Schritt sein, wenn alle Einnahmen- und Sparpotenziale ausgeschöpft sind.“
Die Ankündigung zahlreicher Kommunen in Hessen, ebenfalls über Grundsteuer-Erhöhungen zu diskutieren lässt insgesamt auf die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen schließen. Allein die Finanzierung der Kinderbetreuung mit einem Elternanteil von rund 10 % und einem Landesanteil von rund 15 % an den Gesamtkosten spricht für sich.
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Dazu gehört aber auch, dass wir uns die finanziellen Auswirkungen vergegenwärtigen müssen.“ so Daniel Tybussek. „So kostet die eigentlich freiwillige Leistung der Schulkinderbetreuung den Mühlheimer Steuerzahler jährlich rund 3,7 Mio. EUR, was 370 % -Punkten des Hebesatzes der Grundsteuer B entspricht.
Im Haushalt 2020 stehen Einnahmen in Höhe von 69.539.059 EUR Ausgaben in Höhe von 69.532.230 EUR, für 2021 Einnahmen in Höhe von 71.431.784 EUR Ausgaben in Höhe von 71.426.680 EUR gegenüber. Dies ergibt Überschüsse von 6.829 EUR in 2020 und 5.104 EUR in 2021 und somit gerade so eine „schwarze Null.“
Positiv zeigt sich die Entwicklung des Vermögens. So ist das Bilanzvolumen von 2015 auf 2018 auf 197.855.443 EUR gestiegen und damit um rund 13 Mio. EUR höher, das Eigenkapital konnte von 76.352.176 EUR auf 109.863.495 EUR gesteigert werden.
Die Verschuldung wird durch zahleiche Investitionen in 2024 auf 70.665.497 EUR prognostiziert. Darunter fallen neben dem Ausbau für Kinderbetreuung Investitionen in den Brandschutz, Infrastruktur oder die Sportanlage in Lämmerspiel.
Dennoch sieht Bürgermeister Daniel Tybussek den Schuldenstand für eine Kommune mit rund 30.000 Einwohnern als erheblich an, genauso wie das damit verbundene Risiko steigender Zinsen. „Wir sichern uns hier durch langfristige Verträge ab, um besser und solider planen zu können.“ so Daniel Tybussek.
„Es ist weiterhin wichtig, unsere Ausgaben stets auf Notwendigkeiten zu hinterfragen und den seit Jahren praktizierten Sparkurs konsequent weiter fortzusetzen“, so Bürgermeister Daniel Tybussek.
Ehrenamt und Sicherheit
Das ehrenamtliche Engagement wird auch im Haushalt 2020 und 2021 eine unverändert hohe und bedeutsame Rolle einnehmen. An den Vereinszuschüssen wird nicht gekürzt und auch der Etat der freiwilligen Feuerwehren, die einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag leisten, bleibt erhalten.
„In rund 200 Vereinen in den Bereichen Sport, Kultur, Prävention und Sozialem werden im Ehrenamt Leistungen erbracht, die mit Steuergeld nicht zu finanzieren wären.“ erklärt Daniel Tybussek den Mehrwert.
„Unser Dank gilt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl engagieren.“
Auch andere bedeutsame freiwillige Leistungen wie Stadtbücherei, Musikschule, Volkshochschule und Willy-Brandt-Halle erhalten die bewährte Unterstützung. Erwähnenswert sind außerdem Hallen- und Freibad, die von den Stadtwerken betrieben werden.
Fazit
„Unsere Stadt verändert sich weiter: Sie wächst und ist attraktiv für Familien. Aktive Seniorinnen und Senioren bringen sich in die Stadtgesellschaft ein. All dies macht Mühlheim zu einer liebens- und lebenswerten Stadt für alle Generationen“, beschreibt Daniel Tybussek die Zielsetzung des Haushalts. „Unser gutes Miteinander und der soziale Frieden werden durch die Unterstützung des Ehrenamts genauso erreicht wie ein guter Investitionsmix in unterschiedlichen Bereichen.“