Mit Video- und Plakataktionen macht die Mühlenstadt im Rahmen der Aktion auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam und zeigt beispielhaft, welche Auswirkungen die anhaltende Unterfinanzierung auf das kommunale Leben vor Ort haben kann.
Videoaktion an zentralen Orten
An verschiedenen kulturell und sozial wichtigen Orten im Stadtgebiet erläutern Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik im Rahmen einer Videoaktion die Bedeutung der finanziellen Schieflage für die kommunale Daseinsvorsorge. Dabei halten sie Plakate mit zentralen Botschaften des Aktionstages hoch und teilen in kurzen Slogans die wichtigste Kernbotschaft: „Ohne Kommunen bewegt sich nichts!“
Bürgermeister Dr. Alexander Krey spricht vor dem Zentralen Bürger-Service und dem Rathaus über Lücken, wenn Kommunen sparen müssen. Die Stadträtin und Dezernentin für Seniorenarbeit Erika Sickenberger macht vor dem Hallenbad deutlich, dass es Kommunen sind, die Bäder am Laufen halten. Bürgermeister a.D. Karl-Christian Schelzke erklärt vor der Kulturhalle Schanz, dass ohne Kommunen der Vorhang fällt. Erster Stadtrat und Kämmerer Robert Ahrnt zeigt im Bürgerpark, dass leere Kassen kein Kinderspiel sind – und Spielplätze und Kitas betreffen.
Finanzielle Spielräume schrumpfen – auch in Mühlheim
„Die finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich seit Jahren zu. Bund und Länder übertragen immer neue Aufgaben, ohne die dafür erforderlichen Mittel in ausreichendem Umfang bereitzustellen. Dabei ist das Konnexitätsprinzip ein verfassungsrechtlicher und finanzwirtschaftlicher Grundsatz im deutschen Staatsrecht. Die Ebene, die eine Aufgabe gesetzlich bestimmt oder deren Durchführung anordnet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Getreu dem Motto: Wer bezahlt, bestellt“, erläutert Bürgermeister Dr. Alexander Krey.
Da gleichzeitig die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich kontinuierlich ansteigen, werden die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden immer kleiner.
„Dabei bewegt sich ohne kommunale Arbeit nichts“, erklärt Bürgermeister Dr. Krey.
Wie bereits in der Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt deutlich wurde, stehen zahlreiche Kommunen in Hessen und bundesweit vor denselben Herausforderungen. Auch Mühlheim muss in den kommenden Jahren schwierige Entscheidungen treffen, um den Haushalt zu stabilisieren. Davon betroffen sind sowohl freiwillige Leistungen als auch Investitionen in Infrastruktur, Kultur, Sport und andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge.
Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag möchte die Stadt Mühlheim auf die Ursachen dieser Entwicklung aufmerksam machen und die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen unterstützen. Denn Städte und Gemeinden sind die Basis der Demokratie, weil sie diejenige Ebene des Staates bilden, die den Menschen am nächsten ist und einen Großteil der öffentlichen Leistungen erbringt, die das tägliche Leben prägen.
Weitere Informationen zum Aktionstag gibt es unter www.kommunenamlimit.de
Die Nachlese zur Bürgerversammlung am 10. Juni gibt es unter www.muehlheim.de/260612-Nachlese-Buergerversammlung