Kommunen finanziell am Limit
In ihren Vorträgen gingen Bürgermeister Dr. Alexander Krey und Bürgermeister a.D. Karl-Christian Schelzke auf die flächendeckend herausfordernde finanzielle Lage der Kommunen und ihre Ursachen ein. Im Mittelpunkt stand das „Konnexitätsprinzip“, das sich erklären lässt mit dem Satz „Wer bestellt muss auch bezahlen“. Da Bund und Länder jedoch immer weiter Aufgaben nach unten abgeben ohne die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und parallel verschiedene Kosten und Umlagen immer weiter steigen, steht mittlerweile das Gros aller Kommunen unter massivem finanziellem Druck. Allein in Hessen sind 4 von 5 Kommunen im Defizit, haben also keine ausgeglichenen Haushalte.
„Was uns besonders bedrückt, ist der schleichende Verdrängungseffekt: Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge werden zunehmend durch Sozialausgaben verdrängt, die wir weder steuern noch begrenzen können“, heißt es in einem Brief von Steffen Ball, Bürgermeister von Heusenstamm in einem Brief an den Bundeskanzler im Namen aller Kommunen des Kreises Offenbach. Die Bürgermeister des Landkreises Offenbach wurden daraufhin im August ins Kanzleramt eingeladen ist. Dort wollen Sie die Überlastung der Kommunen klar artikulieren. Auch Bürgermeister Dr. Krey wird dabei sein.
Schmerzhafte Veränderungen
Nicht nur in Rodgau, Obertshausen, Rödermark und Seligenstadt ist die finanzielle Situation desolat und schmerzhafte Einsparungen nötig. Auch in Mühlheim werden in Zukunft Anpassungen sowohl auf der Ausgaben- aber auch der Einnahmenseite nötig sein. Das schmerzt nicht nur die Mühlheimerinnen und Mühlheimer, sondern auch die Menschen, die sich auf Seiten der Stadt tagtäglich für das Wohl der Gemeinschaft engagieren und unter immer schwierigeren Arbeitsbedingungen höchste Leistungen bringen.
Erster Stadtrat und Kämmerer Robert Ahrnt stellte die konkreten Möglichkeiten vor:
Senkung der Ausgaben
- Streichung von freiwilligen Leistungen u.a. für Sport, Kultur, Vereine, Institutionen teilweise begrenzen (Schließkosten für Hallen)
- Einsparungen durch Verwaltungsorganisation
- Geänderte Konzepte für Kitas
- Einsparungen im Bereich Informationstechnologie
Erhöhung der Einnahmen
- Grundsteuer – Anhebung auf 1.450 % 2026 und 1.600 % ab 2027
- Gewerbesteuer – Anhebung auf 400 %
- Andere Gebührensatzungen (Friedhofsgebühren, Musikschule, Schulbetreuung Kitas etc.)
- Beiträge aus dem Stadtkonzern
Aufruf zur Beteiligung
Zahlreiche Kommunen, auch Mühlheim, sind unverschuldet in die finanzielle Enge geraten, in der sie sich gerade befinden. Die Herausforderung liegt nicht in der Einnahmen-, sondern in der Ausgabenseite, die sukzessive und unkontrollierbar anwächst. Kritik ist angebracht, da waren sich alle Referenten einig, nur muss sie an der richtigen Stelle ansetzen.
Bürgermeister Dr. Krey hat im letzten und auch in diesem Jahr Erklärungen zur finanziellen Not der Kommunen mitunterzeichnet und beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Protestaktionen.
Und auch für die Bürgerinnen und Bürger gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich zu informieren und demokratisch zu beteiligen.
- Termine der offenen Stadtverordnetenversammlung und der verschiedenen Ausschüsse gibt es unter www.muehlheim.de/veranstaltungen
- Informationen zum Aktionstag von „Kommunen am Limit“ am 22. Juni gibt es unter https://kommunenamlimit.de/
- Bürgermeister a.D. Schelzke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man auch örtliche Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließen sollte.
- Informationen zur Kostensituation, zum Bedarfsplan und Controlling der Kitas finden Sie hier
Die vollständige Präsentation zur Bürgerversammlung finden Sie hier: