„Ich bin sehr erleichtert, dass die Stadt Mühlheim nun einen genehmigten Haushalt 2026 hat“, stellt Bürgermeister und Stadtkämmerer Dr. Alexander Krey fest. „Der lange Prozess mit den städtischen Gremien und das harte Ringen um Einsparungen haben sich gelohnt. Mit der Genehmigung haben wir nun die notwendige Grundlage, um die geplanten Investitionen auf den Weg zu bringen. Auch die Vereine können wie gewohnt mit ihren Zuschüssen rechnen. Ich danke allen ehrenamtlichen Gremienmitgliedern für die gute überfraktionelle Zusammenarbeit,“ so der Rathaus-Chef.
Seit Jahren verfügt die Stadt Mühlheim über ein strukturelles Defizit, das vor allem durch die unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land verursacht wird. Ganz aktuell kann festgestellt werden, dass die Mühlenstadt zwar maßgeblich das Bundesgesetz „Recht auf Ganztag“ in ihren Schulbetreuungen umsetzt, allerdings nur marginale Betriebskosten für diese Dienstleistung erhält, da das Land die Kommunen verfassungswidrig im Regen stehen lässt. Im laufenden Jahr kommt ein konjunktureller Abschwung hinzu. Dieser führt zu einem deutlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer und lässt derzeit einen Jahresfehlbetrag erwarten.
Kristina Luxen, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Beteiligungsmanagement, bereitet bereits den Haushaltsplan 2027 vor. Das Haushaltssicherungskonzept muss hierfür fortgeschrieben und um weitere Maßnahmen ergänzt werden.
„Auch nach der Haushaltsgenehmigung muss der Sparkurs der Stadt fortgesetzt werden. Durch ein schlagkräftiges Controlling werden wir jeden Euro im Blick behalten. Unser Ziel ist es, weitere Einschnitte für die Bürgerschaft so weit wie möglich zu vermeiden. Dafür müssen wir jetzt konsequent und vorausschauend handeln, beispielsweise mit einer Haushaltssperre bis zum Jahresende“, so die Kämmereileitung Kristina Luxen.
Die kommenden Jahre werden schwierig. Es ist noch nicht abzusehen, ob und wann sich die wirtschaftliche Lage erholt. Gleichzeitig belastet die Inflation die kommunalen Haushalte erheblich.
„Mit der Genehmigung des Haushalts 2026 ist ein wichtiger Schritt gelungen. Gleichzeitig ist absehbar, dass die finanziellen Spielräume der Stadt weiter zurückgehen werden. Angesichts der strukturellen Defizite, der steigenden Kosten und der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung ist aktuell noch nicht absehbar, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt 2027 überhaupt noch aufgestellt werden kann,“ stellt Bürgermeister Dr. Krey fest. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Genehmigung des Haushalts 2026 löst unsere strukturellen Probleme nicht. Sie verschafft uns aber die Möglichkeit, handlungsfähig zu bleiben. Ob dies auch in den kommenden Jahren gelingt, hängt nicht allein von den Anstrengungen der Stadt ab. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen – von interkommunaler Zusammenarbeit über Fördermittel bis hin zu weiteren strukturellen Veränderungen. Dabei möchte ich die Bürgerschaft ausdrücklich mitnehmen. Viele Menschen haben gute und kreative Ideen. Diese sollten wir als Stadt nutzen. Demnächst werden wir hierzu auf unserer Seite interaktive Elemente zum Haushalt bereitstellen.“