Statement zur Kostenanalyse der Wilden Zwerge | Eine chronologische Aufarbeitung

Der Verein „Die Wilden Zwerge“ e.V. hatte am 3. September 1996 die erste von einem Verein getragene Kindertagesstätte in Mühlheim am Main eröffnet. Bürgermeister Karl-Christian Schelzke hatte sich damals sehr eingebracht, das bürgerschaftliche Engagement gefördert und dem damaligen Vorsitzenden des Trägervereins, Ernst von Hermanni, den symbolischen Schlüssel des städtischen Gebäudes der Alten Post überreicht. Dieses Gebäude war hierfür umfangreich umgebaut worden.

Der Verein hat über viele Jahre die Trägerlandschaft in Mühlheim am Main mit seiner pädagogischen Arbeit bereichert. In mehreren Beschlüssen stärkte die Stadtverordnetenversammlung daraufhin die Arbeit des Vereins und erweiterte die Kita.

Am 26. Mai 2011 hatte die Stadtverordnetenversammlung bspw. auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Magistrat u.a. mit der Prüfung betraut, „schnellstmöglich eine vollständige Planung zur Sanierung des Gebäudes „Hort Hallgartenstraße“ zur weiteren Nutzung als Kindertagesstätte durch den Kita-Träger „Die Wilden Zwerge““ e.V. zu erarbeiten.“ 2014 und 2018 waren Erweiterungen der Räumlichkeiten in der Alten Post mit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltsmitteln durchgeführt worden.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 haben „Die Wilden Zwerge“ e.V. Bürgermeister Daniel Tybussek die „Professionalisierung von Trägerstrukturen“ erläutert. Hierbei wurde mitgeteilt, dass Frau Meckmann-Tribian ihr ehrenamtliches Amt im Vorstand niedergelegt habe und nun als hauptamtliche Geschäftsführung agiere. Weitere Mittel wurden hierfür angefragt. Mit dem Verein „Die Wilden Zwerge“ e.V. war 2019 eine neue Waldkita in Lämmerspiel geplant worden, im Januar 2020 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Fachbereichs II im Dezernat des damaligen Bürgermeisters entsprechende Mittel beschlossen.

Zum 1. Januar 2020 hatte Dr. Alexander Krey sein Amt als Erster Stadtrat der Stadt Mühlheim am Main angetreten und war vom damaligen Bürgermeister Daniel Tybussek u.a. mit den Aufgaben des Sozialdezernenten betraut worden.

Eine der ersten Maßnahmen war die Neuverhandlung der Kindertagesstättenbetriebsverträge. Anstoß gaben die kirchlichen Träger, die sich Planungssicherheit wünschten. 2021 wurden deshalb mit allen freien und konfessionellen Trägern der Kindertageseinrichtungen in Mühlheim am Main zahlreiche Gespräche geführt, um die Verträge zu modernisieren, so auch mit dem Verein „Die Wilden Zwerge“ e.V. Das Interesse der Stadt Mühlheim am Main bestand in einer einheitlichen Vertragsstruktur, die die bislang teils eher rudimentär gehaltenen Verträge mit detaillierten Regelungen ablöste. Der bis dahin gültige Vertrag mit dem Verein „Die Wilden Zwerge“ e.V. stammte vom Mai 2010 und war auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Der Vertrag regelte die Rahmenbedingungen in vielen Punkten nur ansatzweise und bildete vor allem die Erweiterung des Betreuungsangebots des Vereins mit den Waldzwergen in Lämmerspiel nicht ab.

Am 23. September 2021 beschloss die Stadtverordnetenversammlung schließlich einstimmig den neuen Kindertagesstättenbetriebsvertrag mit dem Verein „Die Wilden Zwerge“ e.V. Der Vertrag legt (wie alle anderen in gleicher Form seinerzeit novellierten Verträge mit den freien und konfessionellen Trägern) sowohl den jeweiligen Betreuungsumfang nach Altersgruppen als auch die Rahmenbedingungen, nach denen die Leistungserbringung zu dokumentieren und nachzuweisen ist sowie die Übernahme des Verlusts fest. Diese Vertragsgestaltung entspricht der in vielen hessischen Kommunen üblichen Praxis, welche grundsätzlich eine Deckung von Jahresdefiziten ohne betragsmäßige Obergrenze vorsieht. Grundlage der finanziellen Förderung sind dabei die vom Träger jährlich vorzulegenden Wirtschaftspläne. Die Stadt Mühlheim am Main erhält auf der vertraglichen Grundlage nach Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Verwendungsnachweise. Diese werden geprüft und der Jahresüberschuss wird vereinnahmt, ein möglicher Jahresfehlbetrag wird ausgeglichen.

Parallel war im Jahr 2021 der Fachbereich V Jugend und Soziales personell verstärkt worden. Über diese Stelle wurde regelmäßiger Kontakt mit den freien und konfessionellen Trägern gehalten. Regelmäßig wurden Kostenstrukturen hinterfragt und gezielt hierzu Nachfragen gestellt. Im Juli 2022 wurden so bspw. im Rahmen der Mittelanmeldung des Vereins „Die Wilden Zwerge“ e.V. für den Haushalt 2023 explizit die Personalkosten hinterfragt. „Die Wilden Zwerge“ e.V. wurden kontaktiert und um Überprüfung der Mehrkosten im Personalbereich ersucht. Die fachliche Überprüfung der Verwaltung hatte seinerzeit ergeben, dass Leitungskosten und die Kosten des Küchenbetriebs Kostentreiber waren. Die Kosten für Reinigung und Gebäudeunterhaltung waren hoch, aber noch mit anderen Einrichtungen vergleichbar. „Die Wilden Zwerge“ e.V. verwiesen in ihrer Antwort u.a. auf eine eventuelle tarifliche Steigerung.

Im April 2022 ersuchte der Fachbereich V Jugend und Soziales im Dezernat des damaligen Ersten Stadtrates Dr. Krey das städtische Controlling um eine detaillierte Analyse der Kostenstruktur der Kitas. Das Controlling war seinerzeit in einer Stabsstelle direkt dem damaligen Bürgermeister unterstellt. Auf Basis einer Analyse der Produkte entstand ein Bericht, der dann auch den Gremien vorgestellt werden konnte. Die Stadt Mühlheim am Main hat bereits mehrfach den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung auf Wunsch der Gremienmitglieder in öffentlicher Sitzung über den jeweiligen Sachstand zu den Platzkosten, auch denen des Vereins „Die Wilden Zwerge“ e.V., berichtet. Die ersten beiden Termine waren der 14. März 2023 im Haupt- und Finanzausschuss (Blättertermin) explizit zu den Mehrkosten des Vereins „Die Wilden Zwerge“ e.V. Der zweite Termin war der 21. November 2023 im Sozialausschuss im Rahmen einer Anfrage.

Dieser Bericht weist für die Kita von „Die Wilden Zwerge“ e.V. Pro-Platz-Kosten in Höhe von 23.121,79 € auf. Die teuerste städtische Kita war seinerzeit mit Kosten von 22.114,43 € ausgewiesen. Der damalige Bericht des Controllings weist allerdings auch klar und transparent mögliche Unschärfen aus.

2023 wurde mit dem Träger schließlich für die Belieferung der Schulbetreuung Dietesheimer Kids ein Catering-Vertrag geschlossen. Es bestand sodann die Hoffnung, dass sich so letztlich auch die Kosten für den Küchenbetrieb durch eine bessere Nutzung senken lassen, was sich leider im Betrieb nicht bewahrheitete.

Ab 1. Juli 2023 amtierte Dr. Alexander Krey als direkt gewählter Bürgermeister. Er bereitete eine umfassende Neuordnung des Controllings vor. Das Controlling wurde nach einer Organisationsverfügung des Bürgermeisters zum 1. Juni 2024 im Fachbereich II Finanzen und Steuern, dem damaligen Ersten Stadtrat Robert Ahrnt als Dezernenten zugeordnet, vollständig personell, strukturell und organisatorisch neu aufgebaut. Eine umfassende Vollkostenrechnung wurde erst hierdurch möglich.

Im Juni 2024 beauftragte Bürgermeister Dr. Alexander Krey das Controlling sodann mit einer umfassenden Vollkostenrechnung der Kitas. Hierzu wurde eine eigene valide Methodik entwickelt, umfängliche Daten erhoben und gerechnet.

Seit Juli 2024 firmieren „Die Wilden Zwerge“ als gemeinnützige GmbH und legen seither einen durch einen Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschluss vor.

2024 wurde im Rahmen der Haushaltsplanerstellung 2025 der Zuschuss für die Gesellschaft „Die Wilden Zwerge“ gGmbH auf 2,5 Mio. Euro gedeckelt, was in der Stadtverordnetenversammlung am 28. November 2024 im Rahmen des Haushaltsplans 2025 beschlossen wurde. Die Geschäftsführung von „Die Wilden Zwerge“ gGmbH protestierte gegen die Deckelung.

„Die Wilden Zwerge“ e.V. haben mit Schreiben vom 22. Mai 2023 den geplanten Wechsel der Trägerstruktur der Stadt Mühlheim am Main gegenüber dargelegt. Von der Einbindung der PDAA Solutions GmbH ist weder in diesem Schreiben die Rede noch hat die Stadt Mühlheim am Main dem schriftlich zugestimmt. Auch die Umwidmung von Mitteln aus dem IT-Budget wurde hier weder angezeigt noch wurde ihr in dem Antwortschreiben der Stadt Mühlheim am Main zugestimmt.

Ganz im Gegenteil, in dem Antwortschreiben der Stadt Mühlheim am Main heißt es explizit: „Ich [unterzeichnet hat der damalige Erste Stadtrat Dr. Alexander Krey] gehe davon aus, dass sich der beabsichtigte Trägerstrukturwechsel nicht auf die vertraglich vereinbarte Finanzierung auswirkt und zu keinen Mehrkosten für die Stadt Mühlheim führen wird. Unter diesen Prämissen steht seitens der Stadt Mühlheim am Main einer weiter hervorragenden Zusammenarbeit und einer Unterstützung für die Wilden Zwerge im gewohnten Umfang unter neuer Struktur nichts im Wege.“

Der Bericht zur Neuberechnung der Kosten eines Kita-Platzes wurde dem Haupt- und Finanzausschuss am 19. Mai 2026 in öffentlicher Sitzung wunschgemäß vorgestellt. Die Kosten eines Kita-Platzes aller städtischen Kitas, aber auch der Einrichtungen der freien und konfessionellen Träger wurden nach einem einheitlichen Verfahren berechnet. Sofern die Kita mehrere Betreuungsformen unter einem Dach vereint, wurden diese separat kalkuliert. Damit konnte die Analyse deutlich verfeinert werden. Overheadkosten wurden zudem in die Kalkulation einbezogen.

Bei der Analyse von Kostenstrukturen und der Neuverhandlung von Budgets geht es um Verantwortung dem Steuerzahler wie auch den Eltern und Kindern gegenüber und damit um Gerechtigkeit. Denn gleiche Regeln für alle schaffen Gerechtigkeit für alle. Wenn die Kommune Kitaplätze mit Steuergeld fördert, muss sie sicherstellen, dass überall vergleichbare Qualitätsstandards zugrunde liegen – diese Standards sind kein Selbstzweck, sie schützen Kinder, Eltern und Steuerzahler gleichermaßen. Sie verhindern, dass Angebote umgesetzt werden, die deutlich zu teuer sind, und damit Angebote in anderen Einrichtungen verhindern, die dann nicht mehr finanzierbar sind.

Die Budgetverhandlungen für den Haushalt 2027 fanden bereits statt. Im Rahmen dieser Gespräche wurden einvernehmlich Maßnahmen vereinbart, welche der Träger umsetzen muss, wie angepasste Öffnungszeiten, gesetzlich vorgegebener Personalschlüssel, Überprüfung einzelner Kostenpositionen der Sach- und Dienstleistungen. Dies wird nun in entsprechenden Intervallen evaluiert.

Die umfangreichen geschäftlichen Beziehungen im Umfeld der Gesellschaft „Die Wilden Zwerge“ gGmbH sind der Stadt Mühlheim am Main erst im Zuge von Recherchen ab Mai 2026 und darauf fußenden gezielten Nachfragen vom 8. und 30. Juni 2026 bei der Gesellschaft „Die Wilden Zwerge“ gGmbH bekannt geworden.

Nach Analyse der Antworten hat der Magistrat der Stadt Mühlheim am 20. Juli 2026 eine externe namhafte Beratungsgesellschaft mit der umfassenden Prüfung beauftragt. Am 14. August 2026 wurden nach einer beantragten Fristverlängerung erste Daten zur Verfügung gestellt. Nachdem zunächst ein Teil der benötigten Datengrundlagen im notwendigen Datenformat seitens der Gesellschaft „Die Wilden Zwerge“ gGmbH mit Verweis auf den Datenschutz nicht übermittelt worden war, wurden diese gezielt nochmals angefragt. Seit dem 1. September 2026 liegen nun die Daten für 2024 vor, die externe Prüfungsgesellschaft arbeitet nun an der Auswertung. Die Daten im entsprechenden Format für 2025 müssen noch nachgeliefert werden.

Alle Unterlagen zu den erwähnten Sitzungen sind online einzusehen unter: https://sessionnet.owl-it.de/muehlheim/bi/info.asp

Siehe auch Kinderbetreuung in Mühlheim | Finanzielle und pädagogische Verantwortung | Stadt Mühlheim am Main

Downloadbare PDFs: