Aktionstag "Kommunen am Limit" 

Am 22. Juni 2026 fand bundesweit der Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Zu der gemeinsamen Aktion hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen, um auf die zunehmend angespannte Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen.

Hintergrund ist, dass die Kommunen seit Jahren vor wachsenden finanziellen Herausforderungen stehen. Während Bund und Länder zusätzliche Aufgaben übertragen oder gesetzliche Anforderungen erweitern, werden die dafür erforderlichen finanziellen Mittel häufig nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt. Gleichzeitig steigen insbesondere die Ausgaben im Sozialbereich kontinuierlich an. Dadurch werden die finanziellen Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden zunehmend eingeschränkt.

Ein zentrales Anliegen der Kommunen ist die konsequente Anwendung des sogenannten Konnexitätsprinzips. Dieser Grundsatz besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Aufgabe gesetzlich vorgibt oder erweitert, auch für deren Finanzierung verantwortlich ist. Kurz gesagt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“