Plumpes Wahlkampfgetöse der Mühlheimer GRÜNE zum städtischen Haushalt 2011

Mit Unverständnis habe ich in der OP vom 9.3.2011 die Stellungnahme von Robert Müller von den Mühlheimer Grünen gelesen. Wer in den letzten 10 Jahren lediglich dazu beigetragen hat Geld auszugeben aber jegliche Bereitschaft Einsparungen mitzutragen hat vermissen lassen, der darf sich jetzt nicht über ein HH-Defizit von 8,9 Mio. Euro wundern. Wenn, wie bei den Mühlheimer Grünen, Jedes und Alles Priorität besitzt, der darf sich im Nachhinein nicht wundern, dass mehr Geld ausgegeben wird, als hereinkommt. Im Übrigen hat der Kämmerer der Stadt die bestehenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, an denen auch die Grünen mitgewirkt haben, im HH-Etat 2011 eingestellt. Also all das, was das Stadtparlament haben will, wird hier finanztechnisch abgebildet. Was bestellt ist, muss auch bezahlt werden. Wer sich einem Haushaltssicherungskonzept verschlossen hat, das bisher rund 5,6 Mio. Euro Einsparungen gebracht hat, dem kann man Kritik bezüglich HH-Defizit nicht abnehmen. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass es sich bei den derzeitigen Finanzproblemen nicht um ein Mühlheimer Problem, sondern um ein globales Problem handelt.

15. März 2011  

Die Grünen wollen einen Bürgerhaushalt. Ja, was ist denn das überhaupt? Unter dem Begriff Bürgerhaushalt werden mehr als eine Handvoll unterschiedlichster Vorlagen verstanden. Aber vermutlich wissen die Grünen selbst nicht, was sie wollen! Wer dann noch bemängelt, dass eine HH-Genehmigung sehr spät im Jahr kommen wird und dann mehrere Monate für einen so genannten Bürgerhaushalt in Kauf nehmen will, ist einfach nur unglaubwürdig.

Alle beschlossenen Haushalte um Mühlheim herum wurden ohne eine Abschlussbilanz für das Jahr 2009 erstellt. Diese Abschlussbilanz wird aber in der Doppik ausdrücklich gefordert. Und beschlossene Haushalte sind lange noch nicht genehmigt.

Alles nur plumpes Wahlkampfgetöse der Grünen - nichts weiter.