Kostenpflicht am P&R-Parkplatz Nord
Der Stadt Mühlheim lagen vorab keinerlei Informationen über den Zeitpunkt der Einführung der Gebührenpflicht vor. Da der Wissensvorsprung bei der Bahn liegt, erwartet die Stadtverwaltung, dass der Konzern selbst schnellstmöglich in die Kommunikation geht und ihr Konzept erklärt. Der gesamte Bereich entlang der oberen Dammstraße befindet sich im Besitz der Bahn. Als vor etwa 30 Jahren die Bahn zusammen mit der Stadt Mühlheim Fördermittel für den Umbau in Anspruch nahm, wurde das Gelände an die Stadt verpachtet mit der Vereinbarung, dass die Stadt für die Unterhaltung der Straßen und Parkplätze sowie der Infrastruktur zuständig sei. Seitdem war die Stadt für die Straße, die Parkplätze, die Bäume, die Böschung und auch für Straßenbeleuchtung und die Leerung der Abfallbehälter verantwortlich.
Die Stadt stellte die Parkplätze den Nutzerinnen und Nutzern seither kostenlos zur Verfügung.
Leider hat die Bahn jedoch gegen den Willen der Stadt den Pachtvertrag über das Gelände gekündigt. Damit ist die bisherige Rechtsgrundlage entfallen und die Fläche des Bahnhofsvorplatzes ist am 3. Dezember 2025 zurück an die Bahn gegangen. Die Zuständigkeit für den P&R-Parkplatz Nord liegt nun bei der Bahn und sie kann, wie nun angekündigt, eine Kostenpflicht für die Parkplätze beschließen.
Der P&R-Parkplatz Süd am Bahnweg ist von der Änderung nicht betroffen. Dieser Parkplatz wird von der Stadt nach wie vor kostenlos zur Verfügung gestellt.
Reinigung an Vorplatz und Unterführung
Seit dem 3. Dezember liegt auch die Verantwortung für die Leerung der Mülleimer am Bahnhofsvorplatz bei der Bahn. Auf diese Pflicht machte die Stadt, angesichts des derzeitigen Zustands des Vorplatzes, bereits mehrfach aufmerksam. Seitens der DB InfraGo wurde versichert, dass die Eimer schnellstmöglich geleert werden.
Für die Reinigung der Unterführung war schon immer, also auch vor dem Rückzug aus dem Pachtvertrag – die Bahn zuständig. Fälschlicherweise wurde Kundenbeschwerden an die Bahn in letzter Zeit mehrfach dahingehend beantwortet, dass die Stadt zuständig sei.
In Dietesheim ist tatsächlich aufgrund der Historie des Bauwerks die Stadt in der Verantwortung - in Mühlheim nicht. „Ich kann die Empörung der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen“, sagt Bürgermeister Dr. Alexander Krey. „Verkehrspolitisch halte ich es für grundlegend falsch, gerade auf einem P&R-Parkplatz Gebühren zu erheben. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist doch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Leider schert das die Bahn nicht und sie will hier schnelles Geld machen."
Über die Internetseite www.dbbahnpark.de können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren.