Spielhallenerlaubnis

• Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Ordnungsbehörde der zuständigen Gemeinde beziehungsweise Stadt.
• Sie legen die erforderlichen Nachweise vor.
• Die zuständige Ordnungsbehörde entscheidet über die Erteilung der Erlaubnis.

Voraussetzung für die Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis ist gemäß § 2 Abs. 1 HSpielhG ein Antrag. Die hierfür erforderlichen Nachweise sind von der antragstellenden Person durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen zu führen und zusammen mit dem Antrag vorzulegen. 

•    Formloser Antrag auf Spielhallenerlaubnis
•    Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
•    Auszug aus dem Handelsregister aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet;
•    Ggf. Übersetzung des Handelsregisterauszugs
•    Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
•    Gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung)
•    Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
•    Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume
•    Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO))
•    Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes (nach § 33c Abs. 3 GewO)
•    Sozialkonzept und Schulungsnachweise (nach § 4 Abs. 1 HSpielhG). Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen e. V.:
 

• Gewerbezentralregister - Bundesjustizamt (BFJ)
• Service-Center-Führungszeugnis - Bundesamt für Justiz
• Bescheinigung in Steuersachen
• Glücksspiel - Regierungspräsidium Darmstadt

  (Regierungspräsidium Kassel)

Die Gebühr für die Erteilung einer Konzession beträgt 3.000,00 €.

Die Bearbeitungsdauer kann bis zu vier Wochen betragen. 

• Antrag auf Spielhallenerlaubnis
• Antrag Spielhallenerlaubnis