Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan der Stadt Mühlheim am Main.

Die 45 Mitglieder (Stadtverordnete) werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind ehrenamtlich tätig.

Die nächste Wahl findet im Jahr 2021 statt.

Bei der vergangenen Kommunalwahl am 6. März 2016 erhielten vier Parteien/Wählergruppen folgende Sitze/Stimmen:

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Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Fülle von Aufgaben. So wählt sie die Mitglieder des Magistrats (mit Ausnahme des Bürgermeisters, der von den Wahlberechtigten direkt gewählt wird) und überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Magistrats. Darüber hinaus beschließt sie den Haushaltsplan, erlässt Satzungen zur Erhebung von Gebühren, Steuer und Bebauungsplänen.

Die öffentlichen Sitzungen finden in der Regel alle zwei Monate statt und werden von der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung geleitet. Die Beschlussvorbereitung erfolgt in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Bauwesen, Sicherheit und Umwelt, Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Integration, Rechnungsprüfungsausschuss).