Ergänzende Präsentation zur Einbringung HH 2024
E-Mail an die Stadt Mühlheim sowie Leserbrief in der Offenbach Post vom 12. April 2024
Guten Morgen,
es ist immer wieder erstaunlich wie die Stadtverordneten zum Ergebnis kommen: "Wir müssen den Grundsteuerhebesatz erhöhen".
Waren es noch in 2015 = 450%, 2019 = 550%, 2020 = 650% und nun liebe Leser gebt fein acht, es sind nun sage und schreibe ab 01.01.2024 800% Messbetrag - das ist eine satte Einnahmequelle der Stadt Mühlheim, für was überhaupt?
Der Stadtteil Lämmerspiel wird immer größer, ständig wird gebaut, neue Häuser, neue Wohnungen, neue Mitbürger, alle müssen die Grundsteuer zahlen, die Stadt verdient hier mächtig daran, nur wo bleiben wir hier, was wird für die Einwohner getan?
Die Schuhmacherstraße zum Beispiel weist seit vielen Jahren erhebliche Schlaglöcher im Straßenbelag auf, von Jahr zu Jahr immer schlimmer! So sind leider auch andere Straßen und noch vieles andere mehr! Einiges liegt schief, Verkehrsbehinderungen durch Baustellen usw. Das Bau-Gelände, ehemaliges Landhotel Waitz, sieht zum Fürchten aus, ist es das was unsere Bürger wollten? Riesige Wohnblöcke entstehen (Grundsteuererträge!). Wie wird gewirtschaftet im Stadtverordnetenhaushalt, wo gehen die Gelder hin? Keine gute Haushaltsführung bestätigt dies, wenn es nicht ausreicht, dann ist der Grundsteuerhebesatz ein gutes Steuerungsmittel!
Mit freundlichen Grüßen
Bürger von Lämmerspiel
Anna-Maria und Arthur Reder
Antwortschreiben des Ersten Stadtrats Robert Ahrnt
Sehr geehrte Frau Reder,
sehr geehrter Herr Reder,
ich kann gut verstehen, wenn Sie sich über die Erhöhung der Grundsteuer ärgern. Trotzdem bin ich dankbar, dass die Stadtverordneten mehrheitlich dem Vorschlag des Magistrats gefolgt sind, die Grundsteuer in Mühlheim zu erhöhen.
Der einfachste Erklärung hierfür ist: Alles wurde teurer. Ich habe Ihnen eine Präsentation angehängt, welche ich im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gezeigt habe. Aus der können Sie entnehmen, welche Einnahmen und welche Ausgaben die Stadt hat. Dort finden Sie jedoch auch eine Präsentationsseite, auf der aufgezeigt wird, warum wir mit der Erhöhung der Grundsteuer lediglich das Grundsteuern-Niveau von 2020 wieder erreicht haben. Die Grundsteuer ist also in gleichem %-Maße gestiegen, in welchem die Personalkosten und die Einkaufskosten der Stadt durch die Inflation gestiegen sind. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Baukosten noch stärker gestiegen sind und ein Teil der Investitionen der Stadt im Bereich Kanalbau, Straßenreparatur, Kitaerweiterung etc. stattfindet. Die Stadt hat neben der Grundsteuer keine weitere wesentlichen Einnahmequellen, die gesteuert werden können. Da in Mühlheim in Zukunft keine großflächigen Gewerbegebietserweiterungen möglich sind, wird sich an der Situation auch wenig ändern. Da sich die Grundsteuer anders als die Gewerbesteuer oder die Anteile der Stadt an der Einkommenssteuer nicht von selbst erhöht, ist auch in der Zukunft mit regelmäßigen Grundsteuererhöhungen zu rechnen.
Man kann den Euro nur einmal ausgeben. Der Haushalt wurde mehrfach auf Einsparmöglichkeiten bei Personal und Sachkosten durchforstet. Und weil das jedes Jahr geschieht, gibt es beispielsweise einen Instandhaltungsrückstau auf den Straßen oder Lücken im Personal der Stadt. Ohne Grundsteuerhöhung hätte man weitere städtische Leistungen zurückfahren müssen, die den Stadtverordneten aber am Herzen liegen. Sowohl die Sport- und Vereinförderung als auch die Schulkindbetreuung sind beispielsweise freiwillige Leistungen und keine Pflichtaufgaben, die aber von großen Teilen der Bürgerschaft von der Stadt erwartet werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis – alle öffentlich erbrachten Leistungen müssen letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden. Seien Sie jedoch versichert, dass im Rathaus sehr darauf geachtet wird, dass mit der Geld sorgsam und sparsam umgegangen wird.
Freundliche Grüße
Robert Ahrnt
