Gaststättengewerbe

Was Sie über Speisegaststätten, Rauchergaststätten und Shisha-Bars wissen sollten….

Wer eine Speisegaststätte mit Alkoholausschank betreiben möchte, muss spätestens 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige vornehmen. Nach dem Hessischen Gaststättengesetz (HGastG) ist von der zuständigen Behörde die wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Betreibers und seiner Stellvertreter zu prüfen. Zur Gewerbeanmeldung ist eine zusätzlicher Antrag nötig. Diesen finden Sie hier.

Der Gaststättenbetreiber und jeder Stellvertreter müssen für die Zuverlässigkeitsprüfung folgende Unterlagen vorlegen:

  1. Aktuelles Führungszeugnis für Behörden (nicht älter als 3 Monate; beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen)
  2. Gewerbezentralregisterauskunft für Behörde (nicht älter als 3 Monate; beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen)
  3. Miet- bzw. Pachtvertrag (nur der Gaststättenbetreiber)
  4. Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis (nicht älter als 3 Monate; beim Amtsgericht Hünfeld zu beantragen) www.vollstreckungsportal.de 
  5. Bescheinigung über Steuersachen (nicht älter als 3 Monate; beim zuständigen Finanzamt zu beantragen)
  6. Meldebescheinigung

Die Öffnungszeiten für Gaststätten richten sich nach der derzeit gültigen Sperrzeitverordnung. Für Biergärten ist die Sperrzeit auf 22.00 Uhr festgesetzt. 

Wer eine Gaststättengewerbe ohne Alkoholausschank betreiben möchte, muss lediglich eine Gewerbeanzeige vornehmen.

Für Rauchergaststätten und Shisha-Bars gelten zusätzlich Auflagen.

Hier sind Besonderheiten nach dem Hessischen Nichtraucherschutz-Gesetzt (HessNRSG) zu berücksichtigen. In Rauchergaststätten und Shisha-Bars dürfen grundsätzlich nur einfache warme oder kalte Speisen angeboten werden. Desweiteren muss im Zugangsbereich (vor der Eingangstür) ein Hinweisschild angebracht sein, auf dem deutlich zu erkennen ist, dass es sich um ein Raucherlokal handelt und der Zutritt nur für Personen ab 18 Jahren erlaubt ist. Da Rauchergaststätten und Shisha-Bars nur eine Grundfläche vom max. 75 Qm Schankraumfläche aufweisen dürfen, benötigen wir einen Grundrissplan des Schankraumes mit Größenangabe.

Bei einer Shisha-Bar muss zusätzlich ein Gutachten einer Fachfirma über den ausreichenden und ordnungsgemäßen Betrieb der gesamten Rauchgasabzugsanlage vor Inbetriebnahme der Gaststätte eingereicht werden. Zusätzlich benötigt der Gaststättenbetreiber einen Wartungsvertrag mit einer Fachfirma über die regelmäßige Wartung der Rauchgasabzugsanlage, da die ordnungsgemäße Funktion der Abzugsanlage auch während des laufenden Betriebes gewährleistet sein muss. Auch der Wartungsvertrag muss vor Inbetriebnahme der Gaststätte eingereicht werden. Desweiteren sind ausreichend CO-Warngeräte im Gastraum und der Zubereitungsstelle anzubringen. 

Fragen und Antworten zu Wasserpfeifen, erstellt durch das Bundesinstitut für Risikobewertung, finden Sie hier.

Neben den Bestimmungen des Hessischen Gaststättengesetzes sind insbesondere die baurechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und hygienerechtlichen Vorschriften zu beachten. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an:

Kreis Offenbach Bauaufsicht Frau Eith

Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach

06074 - 8180-4414

Kreis Offenbach Immissionsschutz Herr Plößer

Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach

06074 - 8180-4116

Kreis Offenbach Lebensmittelkontrolleur Herr Steidl

Gottlieb-Daimler-Straße 10, 63128 Dietzenbach

06074 - 8180-63911