Datenschutzerklärung für die Website der Stadt Mühlheim am Main

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internetseite informieren. Des Weiteren stehen Ihnen hier zwei PDF-Dateien, mit Informationen gemäß Art. 12, 13 und 14 EU-DSGVO, zum Download zur Verfügung. Diese beschreiben die allgemeinen Grundsätze, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, unabhängig von der Website, in unserer Stadtverwaltung. Wir legen großen Wert auf die sichere und vertrauliche Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Regelungen des Telemedientelekommunikationsgesetztes (TTDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG_nF) und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften. Um diesen Anforderungen als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gerecht zu werden und einen lückenlosen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen, haben wir zahlreiche technische wie auch organisatorische Maßnahmen getroffen.

Grundsätzlich können Sie diese Internetseite auch besuchen, ohne uns Daten zu Ihrer Person zu hinterlassen. Hierfür müssen Sie das Setzen von nicht erforderlichen Cookies beim Aufrufen der Seite ablehnen und gegebenenfalls weitere Einstellungen in Ihrem Internetbrowser vornehmen. Die Verarbeitung der von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten, erfolgt ausschließlich zu den im Folgenden angegebenen Zwecken. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist; oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Diese Datenschutzerklärung fokussiert sich auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Da diese die Grundlage sind, um welche sich sämtliche Datenschutzgesetze drehen. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Abs. 1 DSGVO, alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer On- line-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Hierzu zählen in diesem Fall beispielsweise Namen, Adressen, Rufnummern, E-Mail- oder IP-Adressen.

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Stadt Mühlheim  am Main

Friedensstraße 20

63165 Mühlheim am Main Deutschland

Tel.: +49 (0) 6108 / 601 0

E-Mail: kultur@stadt-muehlheim.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unse- ren Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

b-pi sec GmbH Kopenhagener Str. 6

65552 Limburg an der Lahn Deutschland

E-Mail: dsb@b-pisec.com Web: https://b-pisec.com

3. Datenerhebung und -verarbeitung bei Besuch der Website

Beim Aufruf unserer Internetseite werden durch den Internet-Browser, den der Besucher verwendet, automatisch Daten an den Server dieser Webseite gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Die Logdateien sind für uns technisch erforderlich, damit die von Ihnen aufgerufene Seite Ihnen an- gezeigt werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S.1 lit.

  1. f) EU-DSGVO. Sie werden innerhalb von 60 Tagen nach Aufruf der Website automatisiert gelöscht. Bis zur automatischen Löschung werden nachstehende Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:
    • Verwendeter Browser (Typ und Version)
    • Zeitpunkt des Seitenaufrufes
    • Erfolg oder Misserfolg des Seitenaufrufs
    • Betriebssystem des Besuchers
    • URL der Website, über die Sie zu uns gelangt sind (Referrer URL)
    • Hostname des zugreifenden Rechners
    • IP-Adresse über die der Zugriff erfolgt

Die Nutzung der Logdateien erfolgt auch für statistische Auswertungen und zur Verbesserung der Website (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EU-DSGVO. Wir können auf diese Weise etwa mögliche Fehler wie fehlerhafte Links erkennen. In Verbindung mit Ihrer Nutzung der Website wird unter anderem die IP-Adresse des von Ihnen genutzten Rechners aufgezeichnet. Über die IP-Adresse kann es unter Umständen möglich sein, Nutzerinnen und Nutzer der Website zu identifizieren. Eine hierauf gerichtete Auswertung der erfassten IP-Adressen findet durch uns jedoch nicht statt. Die Auswertung der IP-Adressen erfolgt allein auf statistischer Basis in anonymisierter Form. Im Rahmen der Nutzung unserer Online-Dienste und Leistungen, wird Ihre IP-Adresse ggf. an die Anbieter der Onlineportale weitergeleitet.

4. Einsatz von Cookies

Unsere Internetseite verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internet-Browser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Über den Cookie Hinweis, haben Sie beim Aufrufen der Internetseite die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie dem Einsatz, technisch nicht zwingend erforderlicher Cookies, zustimmen möchten oder nicht.

Wir setzen transiente Cookies, dies bedeutet zeitlich begrenzte First-Party-Cookies, die zum ganzheitlichen Nutzen der Website zwingend erforderlich sind. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EU-DSGVO, da diese technisch unverzichtbar sind, um die Website richtig darzustellen.

Auch Persistente Cookies, dies bedeutet langfristige Third-Party-Cookies werden im Zusammenhang mit den von uns eingesetzten Webanalysediensten verwendet und solange genutzt, wie es der Zweck erfordert; sie haben eine Lebensdauer von maximal 14 Monaten. Sie können die Cookies über die Datenschutzfunktionen ihres Browsers jederzeit von der Festplatte ihres Rechners löschen. Rechtsgrundlage hierfür ist, Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO.

Mit Hilfe Ihres Browsers können Sie für Transparenz sorgen. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme oder Ablehnung von Third- Party-Cookies oder allen Cookies steuern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen von allen Internetseiten nutzen können.

5. Analyse und Statistik mit Matomo

Wir setzen auf unserer Internetseite Matomo, einen lokalen Webanalysedienst ein. Wir haben Matomo so eingerichtet, dass bei Ihrem Besuch unserer Internetseite keine Cookies gesetzt werden, mit denen ein wiederkehrender Besuch nachverfolgt werden könnte. Die Informationen über Ihre Benutzung dieser Internetsite werden auf unserem Server gespeichert und nicht übermittelt. Auf unserer Internetseite ist die IP-Anonymisierung aktiviert. Das bedeutet, Ihre IP-Adresse wird vor der Speicherung gekürzt, sodass sie nicht mehr zurück-verfolgt werden kann.

Wir verwenden diese Informationen, um Ihre Nutzung der Internetseite auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen.

Da durch die IP-Adressen-Anonymisierung keine direkten personenbezogenen Daten verarbeitet werden und auch keine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt, ist eine Rechtsgrundlage gemäß EU-DSGVO nicht erforderlich.

6. Google Maps

Die Webseite nutzt Google Maps, zur Darstellung interaktiver Karten und zur Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen. Bei der Nutzung von Google Maps können von Google (Adresse: Google LLC, 1600 Amphitheatre Park- way, Mountain View, California, 94043) auch Informationen über die Benutzung dieser Webseite einschließlich Ihrer IP Adresse und der im Rahmen der ggf. genutzten Routenplanfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google in den USA übertragen werden.

Rechtsgrundlage für die Verwendung von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO. Google Maps-Inhalte werden vorerst automatisch blockiert. Erst mit Betätigen der Wiedergabefunktion willigen Sie in die Nutzung von Google Maps ein.

Wenn eine Verbindung ihrerseits mit einer Unterseite unserer Webseite aufgebaut wird, die Google Maps enthält, kann Ihr Browser wiederum eine direkte Verbindung mit den Servern von Google aufbauen und der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Weitere Informationen zu Google Maps, der Nutzungsbedingungen und den Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

7. Kontaktaufnahme

Sofern Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit uns nutzen möchten, stehen Ihnen hierfür die auf der Internetseite angegebenen Medien: telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mai zur Verfügung. Welche Informationen und Daten Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme hinterlassen obliegt grundsätzlich Ihnen.

Außerdem verfügt unsere Internetseite über ein Kontaktformular, welches Sie für die Kontaktaufnahme nutzen können. Zum Versandt des Kontaktformulars müssen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten aktiv einwilligen. Die jeweils angegebenen Daten verwenden wir selbstverständlich ausschließlich entsprechend dem Zweck, aus welchem Sie uns diese mitgeteilt haben. Wenn es sich hierbei um Kommunikationsdaten handelt, willigen Sie ebenfalls ein, dass wir auch Sie auf diesem Wege kontaktieren, um Ihre Angelegenheit zu bearbeiten. Somit geschieht die Verarbeitung auf Basis der freiwillig erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU- DSGVO.

Die für die Benutzung der Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Auftragserteilung, Vertragsabschluss, etc.). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns (Kontaktdaten siehe oben unter Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen).

8. Fundbüro Online

In unserem online Fundbüro können Sie verlorene Gegenstände suchen und gefundene Gegenstände melden. Wenn Sie auf unserer Internetseite einen der Dienste auswählen, werden Sie in unser FunduS Online-Portal weitergeleitet.

Für die Suche von Fundsachen, müssen Sie uns keine personenbezogenen Daten hinterlassen. Bei der Meldung eines Pfundstücks, benötigen wir lediglich Ihren Namen, sowie Ihre Kontaktdaten. Die jeweils angegebenen Daten verwenden wir selbstverständlich ausschließlich entsprechend dem Zweck, aus welchem Sie uns diese mitgeteilt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis der freiwilligen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit.

  1. a) EU-DSGVO, die Sie uns mit versandt des Formulars Sobald Ihre angegebenen Daten für den erhobenen Zweck nicht mehr benötigt werden, werden diese unverzüglich gelöscht.

Außerdem können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen).

9. Terminvereinbarung über das Online-Portal

Sie haben auf unserer Internetseite die Möglichkeit Termine über ein Portal von ekom21 zu vereinbaren. Durch die Nutzung des Portals willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer dort angegebenen personenbezogenen Daten und Kontaktdaten gemäß Art.6 Abs.1 S.1 lit. a) EU-DSGVO ein.

Bei Klick auf den Button „Termin vereinbaren“ werden Sie auf eine Anwendung der ecom21 weitergeleitet. Ausschließlich die für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Mühlheim, haben Zugriff, auf die von Ihnen für die Terminvereinbarung hinterlassenen Daten.

Die für die Benutzung der Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Auftragserteilung, Vertragsabschluss, etc.). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen)

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von ekom21 finden Sie hier: https://www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung/

10. Bürgerbüro Online

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind wir dazu verpflichtet Ihnen unsere Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dies zu gewährleisten, haben wir das Bürgerbüro Online eingerichtet. Im Bürgerbüro Online haben Sie die Möglichkeit folgende Leistungen digital abzurufen:

-          Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

-          Einfache Melderegisterauskunft

-          Erweiterte Meldebescheinigung

-          Führungszeugnis

-          Meldebescheinigung

-          Nebenwohnung

-          Online-Terminvereinbarung

-          Übermittlungssperren

-          Verlusterklärung

-          Wohnungsbestätigung

Bei Klick auf eine der gewünschten Leistungen, werden Sie auf eine Anwendung Namens „OLAV“, die bei e- kom21 gehostet ist, weitergeleitet. Um den bestmöglichen Schutz Ihrer Daten sicherzustellen, werden diese Verschlüsselt im Rechenzentrum gespeichert und lediglich, die für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Pfungstadt, erlangen Zugriff auf Ihre Daten.

Selbstverständlich werden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich für den Zweck verwendet, zu welchem Sie uns diese angegeben haben. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Bürgerbüro Online ist Art.6 Abs.1

S.1 lit.c) EU-DSGVO, da wir im Rahmen des OZG und anderer Bestimmungen rechtlich zu der Verarbeitung verpflichtet sind. Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von ekom21 finden Sie hier: https://www.e- kom21.de/meta/datenschutzerklaerung/

11. Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr

Sie haben die Möglichkeit über unsere Internetseite Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr online zu beantragen und zu bezahlen. Im Rahmen der Antragsstellung benötigen wir bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen, um den Antrag ordnungsgemäß bearbeiten zu können. Bei der Verwendung des Online-Portals, werden Sie dazu aufgefordert, diese anzugeben. Pflichtfelder, in denen Sie zwingend erforderliche Daten ein-getragen müssen, sind mit einem *(Sternchen) gekennzeichnet. Alle anderen Angaben sind freiwillige Angaben.

Die Verarbeitung Ihrer angegebenen Daten dient dem Zweck der Beantragung oder Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen nach Hessischem Staßengesetz (HStrG) und /oder der Straßenverkehrsordnung (StVO). Rechtsgrundlage für die Onlineverarbeitung Ihrer Daten, im Rahmen dieses Prozesses ist Art.6 Abs.1 S.1 lit.c) EU-DSGVO, da wir im Rahmen des OZG und anderer Bestimmungen rechtlich zu der Verarbeitung verpflichtet sind.

Bei Klick auf eine der gewünschten Leistungen, werden Sie auf eine Anwendung der ekom21 weitergeleitet, welche im KGRZ Hessen gehostet ist. Ggf. erhält der Auftragsverarbeiter ekom21 im Rahmen von Wartungsarbeiten an den IT-Systemen Einsicht in Ihre Daten. Selbstverständlich sind mit dem Auftragsverarbeiter sämtliche erforderliche Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen, um eine angemessene Si-cherheit für Ihre personenbezogenen Daten zu schaffen.

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von ekom21 finden Sie hier: https://www.e- kom21.de/meta/datenschutzerklaerung/

12. Bezahlung der Leistungen in unseren Onlinediensten

Einige der online angebotenen Leistungen sind kostenpflichtig und werden über das Onlineportal epay 21 abgerechnet. Auf unserer Internetplattform bestehen als Zahlungsverfahren die Bezahlungsmöglichkeiten über PayPal, GiroPay, GiroSolution und Kreditkarte. Bei diesem Bezahlverfahren benötigen die Zahlungsdienste die erforderlichen Bezahldaten/Bankdaten. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b) EU-DSGVO. Eine Bonitätsprüfung findet unsererseits nicht statt, kann aber ggf. durch die Zahlungsdienste erfolgen.

13. PayPal

Wir bieten die Möglichkeit, den Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) abzuwickeln. Dies entspricht unserem berechtigten Interesse gemäß, eine effiziente und sichere Zahlungsmethode anzubieten. In dem Zusammenhang geben wir folgende Daten an PayPal weiter, soweit es für die Vertragserfüllung gemäß Art.6 Abs.1 S.1 lit. b) EU-DSGVO erforderlich ist: Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

Die Verarbeitung der angegebenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können wir eine Zahlung über PayPal jedoch nicht durchführen. PayPal führt bei verschiedenen Zahlungsverfahren, wie Zahlung per Lastschrift, eine Bonitätsprüfung durch, um Ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Dafür werden Ihre Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum, Bankkontodetails) an Auskunfteien weitergegeben. Wir haben auf diesen Prozess keinen Einfluss und erhalten lediglich das Ergebnis, ob die Zahlung durchgeführt oder abgelehnt wurde oder eine Überprüfung aussteht.

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/myaccount/privacy/privacyhub

Ihre Daten werden bis zum Abschluss der Zahlungsabwicklung gespeichert. Dazu zählt auch der Zeitraum der für die Bearbeitung von Rückerstattungen, Forderungsmanagement und Betrugsprävention erforderlich ist.

14. Readspeaker Vorleseservice

Unsere Webseite verfügt über die Möglichkeit durch ReadSpeaker einen Vorleseservice für die Inhalte unserer Internetseite zu nutzen. Bei Klick auf den „Vorlesen“-Button, wird der entsprechende Text über Ihre IP-Adresse an den ReadSpeaker-Server übergeben, dort eine Audiodatei generiert und im Streaming-Verfahren an Ihre IP- Adresse zurückgesendet. Sofort nach Auslieferung der Audiodatei, wird der Vorgang und die IP-Adresse des Nutzers auf dem ReadSpeaker-Server gelöscht. ReadSpeaker erhebt und speichert keine Daten, die zur Identifikation einer Person genutzt werden können. Alle Services werden in Europa realisiert (Schweden).

Wenn ein Benutzer Einstellungen (hervorgehobene Einstellung, Textgröße usw.) im Player ändert, speichert ReadSpeaker diese Informationen in einem Cookie im Browser des Benutzers. Um die vom Benutzer ausgewählten Einstellungen für alle Seiten der Website beizubehalten, wird das Cookie mit der URL der Website verbunden. Das Cookie läuft nach einer Woche ab. ReadSpeaker führt im allgemeinen statistische Daten zur Verwendung der Vorlesefunktion durch. Die statistischen Daten können jedoch nicht mit einzelnen Benutzern oder deren Verwendung verknüpft werden. ReadSpeaker speichert nur die Gesamtzahl der Aktivierungen des Vorlesebuttons pro Webseite und Sprache. ReadSpeaker speichert Ihre IP-Adresse für die Aktivierung. Diese werden in Standard-Webprotokollen gespeichert, um geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie das Erkennen von Bots und die Weiterverfolgung möglicher Misserfolge der Dienste zu ermöglichen. Die Protokolle werden nur einen Monat gespeichert.

15. Kontakt über das Hinweisgebersystem

Auf unserer Internetseite haben Hinweisgebende die Möglichkeit, Hinweise gemäß HinSchG abzugeben. Die Wahrung der Datenschutzkonformität im Umgang mit Hinweisen stellt hohe Anforderungen an die verantwortliche Stelle. Neben einem breiten Schutzbereich für Hinweisgebende sieht das Gesetz zudem Schutzvorkehrungen vor, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Um diesen Schutz zuverlässig zu gewährleisten, haben wir unser Hinweisgebersystem an eine objektive externe Ombudsstelle ausgelagert.

Die von Ihnen im Kontaktformular auf der Internetseite angegebene Daten werden direkt an unseren externen Partner zur Bearbeitung weitergeleitet und wir erhalten keinen Zugriff hierauf. Uns werden die Informationen im nächsten Schritt in pseudonymisierter Form, von der Ombudsstelle, zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Hinweisgebersystems ist Art.6 Abs.1 S.1 lit. c) EU-DSGVO i.V.m. § 10 HinSchG. Sobald die Bearbeitung Ihres Hinweises abgeschlossen ist, werden Ihre Daten umgehend unwiderruflich gelöscht.

Weitere Informationen über unseren Partner, die b-pi sec GmbH, finden Sie unter folgendem Link: https://b-pisec.com/

16. Links zu anderen Anbietern und Internetseiten

Unsere Internetseite kann Links zu Internetseiten anderer Anbieter enthalten, für die diese Datenschutzerklärung nicht gilt. Sollte mit der Nutzung der Internetseiten anderer Anbieter die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verbunden sein, beachten Sie bitte die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter. Für Google wäre dies beispielhaft: Datenschutzerklärung – Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen – Google

a) Angaben zur Facebook-Fanpage

Die Stadt Mühlheim am Main greift für den angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland (nachfolgend Facebook genannt) zurück.

Im Folgenden informiert Sie die Stadt gemäß Art. 13 EU-DSGVO über Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Mühlheim am Main über diese Fanpage und über die Ihnen insofern zustehenden Rechte, sofern dies möglich ist.b) Betreiber der Fanpage und datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Verantwortlich für die unter Punkt 3 beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist:

Verantwortliche Stelle:

Stadt Mühlheim am Main

Friedensstraße 20

63165 Mühlheim am Main

+49 6108 6010

kultur@stadt-muehlheim.de

https://www.muehlheim.de/

Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

b-pi sec GmbH

Kopenhagener Straße 6

65552 Limburg an der Lahn

+49 6431 90291 0

dsb@b-pisec.com

Die ggf. aktualisierten Kontaktinformationen finden Sie zudem jederzeit über unsere Webseite.

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Soweit Facebook beim Besuch dieser Fanpage personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC gespeichert sind), ist hierfür allein Facebook datenschutzrechtlich Verantwortlicher (s. Punkt 8). Die Stadt Mühlheim am Main ist für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht datenschutzrechtlich verantwortlich. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit der im Sinne des Art. 26 EU-DSGVO besteht nicht.

c) Datenverarbeitungen durch die im Zusammenhang mit Interaktionen auf dieser Fanpage

Wenn Sie einen der Beiträge auf der Fanpage kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Stadt Mühlheim am Main personenbezogene Daten. Dazu gehören Ihre Facebook-Benutzerdaten (insbesondere Benutzername, Profil-URL, Profil-Bild), der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere die Zeit, zu der Sie den jeweiligen Kommentar gepostet haben). Sofern Sie außerdem die Fanpage der Stadt durch einen Klick auf den „Gefällt-mir-Button“ „liken“, verarbeitet die Stadt diese Information ebenfalls. Ihre Daten bleiben über die Fanpage so lange für die Stadt zugänglich, S. 5 von 6

bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers oder nur die betreffenden Daten selbst, beispielsweise der einzelne Kommentar, gelöscht wird.

Darüber hinaus speichert die Stadt Mühlheim am Main die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

d) Zweck der Datenverarbeitung

Die Stadt Mühlheim am Main verarbeitet diese Daten zu dem Zweck einer zielgerichteten und ausgewogenen Öffentlichkeitsarbeit, um Bürger und andere Interessengruppen über Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Stadt zu informieren.

Diese Fanpage und die damit verbundenen Datenverarbeitungen der Stadt ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern. Durch Kommentieren und Teilen von Beiträgen können die Nutzerinnen und Nutzern unmittelbar am öffentlichen Diskurs über die Geschehnisse der Stadt Mühlheim am Main teilhaben.

e) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch die Stadt Mühlheim am Main ist Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.

f) Rechte der betroffenen Personen

Werden personenbezogene Daten mit Bezug zu Ihnen verarbeitet, steht Ihnen gemäß der EU-DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung zu.

Wenn die Stadt Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO i.V.m. § 3 BDSG), können Sie der Verarbeitung widersprechen. Die Fälle, in denen die Stadt Mühlheim am Main die Verarbeitung hierauf stützt, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Widerspruch und der anderen Betroffenenrechte können Sie sich in Bezug auf die unter Punkt 3 beschriebene Datenverarbeitung mit der Stadt oder deren Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen (z. B. per E‑Mail, siehe die Kontaktdaten oben).

Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, legen Sie bitte die Gründe dar, weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs wird die Sachlage geprüft und die Datenverarbeitung entweder eingestellt bzw. an diese angepasst oder aber Ihnen die zwingenden schutz-würdigen Gründe aufgezeigt, aufgrund derer die Verarbeitung fortgeführt wird.

In den Fällen, in denen Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich ist (s. hierzu Punkt 8), wenden Sie sich bitte zur Geltendmachung Ihrer Betroffenheitsrechte wie unter dem nachfolgenden Link beschrieben an Facebook: https://www.facebook.com/policy.php.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. S. 6 von 6

g) Alternativer Informationszugang

Die Stadt Mühlheim am Main nutzt Facebook neben weiteren Informationskanälen. Die Bürger haben die Möglichkeit, sich an unterschiedlichen Stellen, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit der Stadt zu informieren und Kontakt aufzunehmen.

Wenn Sie vermeiden möchten, dass Facebook an uns übermittelte personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf. Alle Kontaktmöglichkeiten sowie alle zur Verfügung gestellten Informationen finden Sie auf unserer Webseite: https://www.muehlheim.de/

h) Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook

Beim Besuch dieser Fanpage erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die z.B. in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums übertragen. Für diese Datenverarbeitungen ist allein Facebook datenschutzrechtlich Verantwortlicher.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook beschreibt Facebook in seiner Datenrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook, wie Sie Ihre Rechte gegenüber Facebook geltend machen können sowie einen Link zur Cookie-Richtlinie von Facebook. Die Datenrichtlinie und weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy.

In seiner Cookie-Richtlinie erläutert Facebook, wie es Cookies einsetzt und verwendet. Facebook setzt Cookies sowohl bei registrierten als auch bei nicht registrierten Nutzern ein. Nach Information des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung, wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Wenn Sie dies vermeiden möchten, empfiehlt das BSI, dass Sie sich bei Facebook abmelden beziehungsweise die Funktion „angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie die Facebook-Fanpage nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als Nutzerin beziehungsweise Nutzer erkennbar. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy

Nach eigenen Angaben speichert Facebook Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Facebook-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht werden, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt nach Eigenaussage von Facebook von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/about/privacy

i) Ergänzende Informationen

Diese Datenschutzhinweise finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf der Fanpage.

17. Bewerbung und Karriere

Für Bewerbungsunterlagen und Dokumente welche Sie uns (unaufgefordert) per E-Mail zusenden kann nicht vollständig für die Sicherheit auf dem Datenübertragungsweg garantiert werden. Bei E-Mail handelt es sich im Allgemeinen nicht um einen abgesicherten Kommunikationsweg. Wir empfehlen daher bei vertraulichen Informationen und Unterlagen den Postweg zu wählen oder elektronisch eingesendete Unterlagen entsprechend geschützt zu versenden.

Die Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungen dient der Durchführung sowie Abwicklung des zentralen Bewerbungsverfahrens und der Beurteilung, inwieweit eine Eignung für die betreffende Stelle vorliegt. Im Ergebnis ist die Verarbeitung Ihrer Bewerberdaten erforderlich, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses entscheiden zu können. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO und der. § 26 Abs. 1 BDSG.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht auf Ihrer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG. Sie sind nicht verpflichtet uns im Bewerbungsprozess Daten mitzuteilen, die in diese Kategorie fallen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Religion, Gesundheitsdaten, etc.. Sollten Sie uns derartige Daten trotzdem mit Ihrer Bewerbung mitteilen, werten wir dies als aktive Einwilligung in die Verarbeitung ihrerseits.

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sechs Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen der Löschung entgegenstehen oder die weitere Speicherung zu Zwecken der Beweisführung erforderlich ist. Des Weiteren können Sie in eine längere Speicherung Ihrer Bewerbung aktiv einwilligen, damit wir Sie auch für spätere Stellenangebote berücksichtigen können.

18. Sicherheit

Wir haben verschiedene technische und organisatorische Schutzvorkehrungen getroffen, um ihre Daten zu schützen (z.B. vor Zerstörung, Verlust, Manipulation und dem Zugriff unberechtigter). All unsere Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig geprüft, überarbeitet und dem technischen Fortschritt angemessen aktualisiert.

19. Keine Übermittlung der Daten an Dritte

Ihre Daten werden nicht an Dritte übermittelt, außer es gibt eine gesetzliche Grundlage, welche uns dazu verpflichtet oder berechtigt:

Sofern externe Dienstleister Zugriff auf Ihre Daten haben, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen, rechtliche Grundlagen und den Abschluss von Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung oder Geheimhaltungsvereinbarungen, die Einhaltung des Datenschutzgesetzes sichergestellt.

20. Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 DS-GVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbei- tung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten)

21. Kontakt der Aufsichtsbehörde

Sie haben ein Beschwerde- und Auskunftsrecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, etwa bei der für uns zuständigen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, der Aufsichtsbehörde Hessen.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: +49 611 1408 – 0

Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901

Email: poststelle@datenschutz.hessen.de

22. Änderung der Bestimmungen

Wir behalten uns das Recht zur Änderung der Datenschutzerklärung vor. Eine Änderung der Datenschutzerklärung kann aus technischen wie auch datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen. Wir bitte daher um Beachtung der jeweils aktuellen Version.

Stand der Datenschutzerklärung: 3/2023