DATENSCHUTZINFORMATIONEN FÜR UNSERE BÜRGER


Information zum Datenschutz über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in unserer Stadtverwal-tung, wenn dies zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Stadt Mühlheim am Main liegenden Aufgaben gehört, gemäß Art. 12, 13 und 14 EU-DSGVO.
Im Rahmen von Verwaltungsarbeiten in der Stadtverwaltung, werden unweigerlich personenbezogene Da-ten ausgetauscht und müssen somit im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verarbeitet werden.
Hiermit kommen wir den Vorgaben gemäß der Art. 12, 13 und 14 EU-DSGVO nach und informieren Sie trans-parent über die Verarbeitung, der von Ihnen im Rahmen der Kommunikation und Vertragsbeziehung über-mittelten sowie ggf. von uns erhobenen, personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.

1. VERANTWORTLICHE STELLE IM SINNE DES DATENSCHUTZES
Stadt Mühlheim am Main Friedensstraße 20 63165 Mühlheim am Main Deutschland
Tel.: +49 (0) 6108 / 601 0 E-Mail: pressestelle@stadt-muehlheim.de

2. KONTAKTDATEN UNSERES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
b-pi sec GmbH Frankfurter Str. 2 65549 Limburg an der Lahn E-Mail: dsb@b-pisec.com
Die (ggf. aktualisierten) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind darüber hinaus jederzeit auf unse-rer Internetseite in dem Bereich „Datenschutz“ einsehbar.

3. KATEGORIEN UND ARTEN PERSONENBEZOGENER DATEN
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Verwaltung übertra-gen wurde, erforderlich ist. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.
Ihre personenbezogenen Daten übertragen wir in das von uns eingesetzte Software-System. Diese Daten umfassen in der Regel Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Telefonnummern, ggf. E-Mail-Adresse und Ihre Steuernummer, Kassenzeichen, oder Ähnliches.
Außerdem dokumentieren wir, wann und in welchem Zusammenhang wir Ihre personenbezogenen Daten erhalten haben, um datenschutzrechtlichen Rechenschafts- und Löschpflichten nachkommen zu können.
4. ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGEN DER VERARBEITUNG
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Erfüllung verschiedenster Rechts-vorschriften. Weitere Zwecke können die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder das berechtigte Interesse sein.
Soweit die Verarbeitung für die Erfüllung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist, ergibt sich die Rechtsgrund-lage für die Verarbeitung aus Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c) EU-DSGVO. Im Falle öffentlicher Interessen erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e) EU-DSGVO. Soweit Ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, um Ihnen Informationen und Angebote zur Verfügung zu stellen, erfolgt die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO.

5. DATENQUELLEN
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Be-hörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

6. EMPFÄNGER DER DATEN
Intern werden die für die Durchführung von Verwaltungsverfahren zuständigen Mitarbeiter aus den jeweils betroffenen Fachbereichen Zugang zu Ihren Daten haben, soweit dies erforderlich ist. Alle personenbezo-genen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an an-dere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Be-hörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.
In unserem Auftrag werden Ihre Daten auf Grundlage einer Auftragsverarbeitung gem. Art 28 EU-DSGVO verarbeitet. Dabei stellen wir sicher, dass die Verarbeitung im Einklang mit der EU-DSGVO erfolgt. Die Emp-fänger Ihrer personenbezogenen Daten sind in diesem Zusammenhang durch uns beauftragte Anbieter. Ggf. erhalten die Softwareanbieter unserer EDV-Systeme, sowie unser IT-Dienstleister Einsicht in Ihre Daten, so-weit dies erforderlich ist, um das bei uns eingesetzte EDV-System zu betreiben und zu warten.
Empfänger außerhalb der Gemeindeverwaltung empfangen Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit ge-setzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtun-gen erforderlich ist oder uns Ihre Einwilligung vorliegt.

7. ÜBERMITTLUNG IN EIN DRITTLAND
Drittländer sind Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht geplant. Sollte diese aus wichtigem Grund trotzdem erforderlich sein, werden Sie von uns selbstverständlich zuvor hierüber informiert und wir stimmen die entsprechenden Maß-nahmen zum Schutz Ihrer Daten gemeinsam ab.

8. DAUER DER DATENSPEICHERUNG
Die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt so lange, wie für die betreffenden Verwaltungs-verfahren erforderlich. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen. Es liegt ein Löschkonzept vor, welches sicherstellt, dass Ihre Daten nicht länger gespeichert werden, als es zweckbezogen und ge-setzlich erforderlich ist.

9. ERFORDERLICHKEIT DER BEREITSTELLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben und zwingend erforderlich. In manchen Fällen sind Sie nicht verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen, ist es uns ggf. nicht möglich mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und Ihnen Informationen zukommen zu lassen.
10. AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 EU-DSGVO findet nicht statt.

11. IHRE RECHTE
Sie haben folgende Betroffenenrechte gemäß der EU-DSGVO, die Sie geltend machen können, wenn wir Ihre Daten verarbeiten:
• das Recht auf Auskunft Art. 15 EU-DSGVO
• das Recht auf Berichtigung Art. 16 EU-DSGVO
• das Recht auf Löschung Art. 17 EU-DSGVO
• das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 EU-DSGVO
• das Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 EU-DSGVO
• das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Art. 21 EU-DSGVO
Darüber hinaus haben Sie auch das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die für uns zustän-dige Aufsichtsbehörde ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163 65021 Wiesbaden Telefon: +49 611 1408 – 0 Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901 E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de


Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a. EU-DSGVO beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, berührt wird.

Widerspruchsrecht Art. 21 EU-DSGVO
Erfolgt eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f. EU-DSGVO), haben sie gemäß Art. 21 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezoge-nen Daten einzulegen. Können durch uns in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten keine zwingenden schutzwürdigen Gründe, die Ihren Rechten, Freiheiten und Interessen überwiegen, nach-gewiesen werden, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie uns gerne kontaktieren (siehe Kontaktdaten verantwortliche Stelle).