Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main
Wir weisen darauf hin, dass gemäß der Hauptsatzung der Stadt Mühlheim am Main die Öffentlichen Bekanntmachungen in der Offenbach-Post erfolgen. Hier veröffentlichen wir sie aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit zusätzlich. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht.
Ein Unterbleiben berührt die Wirksamkeit der Bekanntmachung nicht.
, Stadt Mühlheim am Main
Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Mühlheim am Main
Aufgrund der §§ 25 ff., 26, 27 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 25. Juni 2020 (GVBl. S. 436) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) i.d.F. vom 24. März 2013 (GVBl. S.134) zuletzt geändert am 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), den §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90 ff. des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist sowie dem § 15 des Hessisches Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 1. August 2017 (GVBl. S. 150) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (GVBl. S. 166) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim am Main in ihrer Sitzung am 23. September nachstehende Satzung beschlossen:
Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Über das Widerspruchsrecht nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung im Rahmen der Wehrerfassung
Gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrerfassung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Wahlbekanntmachung für die Stichwahl zur Direktwahl des Landrates des Kreis Offenbach am 10. Oktober 2021
Der Wahlausschuss des Kreises Offenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. September 2021 das endgültige Wahlergebnis der Direktwahl des Landrates ermittelt und festgestellt, dass eine Stichwahl durchzuführen ist.
Die Stichwahl findet am 10. Oktober 2021 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
Die Stadt Mühlheim am Main ist in 21 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wurde für die erste Wahl ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen wurden. Dieses Verzeichnis ist auch für die Stichwahl maßgebend.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.09.2021 gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO)die Verlängerung gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB der am 04.09.2019 bekanntgemachten und am 30.04.2021 berichtigten Satzung zur Veränderungssperre Nr. 10 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 43 4. Änderung beschlossen.
Satzung über die Veränderungssperre Nr. 10
§1
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 10 umfasst folgende Grundstücke:
Gemarkung Dietesheim, Flur 3, Flurstücke 410, 411, 412/5, 416/1 und die Flurstücke 438, 439, 440, 441 sowie die Flurstücke 444, 445, 446, 447, 448, 449, 450.
Wahlbekanntmachung für für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl des Landrats des Kreises Offenbach in der Stadt Mühlheim am Main am 26. September 2021
Die Wahlen dauern von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Die Gemeinde ist in 21 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In folgendem Briefwahlbezirk wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt:
Wahlbezirk
Bezeichnung des Wahlbezirks
Bezeichnung des Wahlraums
(Straße, Nr., Zimmer-Nr./Raum)
90008
Briefwahl Wahlbezirke 1 und 2
Rathaus, Friedensstraße 20, EG
In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 5. September 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes (montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr) bei dem Magistrat der Stadt Mühlheim am Main, Wahlamt, Rathaus, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main, Zimmer 121, zur Einsichtnahme aus.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 15:00 Uhr im Rathaus Mühlheim, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main, zusammen.
Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl des Landrats des Kreises Offenbach sowie das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für die Direktwahl am 26. September 2021
Das verbundene Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und zur Direktwahl des Landrats für die 21 Wahlbezirke der Stadt Mühlheim am Main wird in der Zeit vom 6. bis zum 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes (montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr), im Wahlamt, Rathaus, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main, Zimmer 121, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang zum Wahlamt ist während der allgemeinen Öffnungszeiten barrierefrei möglich.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes ein Sperrvermerk eingetragen ist.
