Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Einladung zur Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 31. Oktober 2019

Gremium

Haupt- und Finanzausschuss

Sitzungsnummer

29/2016/2021

Datum

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Uhrzeit

18:00 Uhr

Ort

Stadtverordnetensitzungssaal, Friedensstraße 20,
Mühlheim am Main

Sitzung

öffentliche Sitzung

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Einladung zur Stadtverordnetenversammlung - am Donnerstag, 24. Oktober 2019

Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzungsnummer

27/2016/2021

Datum

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Uhrzeit

18:00 Uhr

Ort

Stadtverordnetensitzungssaal, Friedensstraße 20,
Mühlheim am Main

Sitzung

öffentliche Sitzung

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 17. Oktober 2019

Gremium

Haupt- und Finanzausschuss

Sitzungsnummer

28/2016/2021

Datum

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Uhrzeit

18:00 Uhr

Ort

Stadtverordnetensitzungssaal, Friedensstraße 20,

Mühlheim am Main

Sitzung

öffentliche Sitzung

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Einladung zur Ausschusssitzung des Ausschuss für Bauwesen, Sicherheit und Umwelt - Mittwoch, 16. Oktober 2019

Gremium

Ausschuss für Bauwesen, Sicherheit  und Umwelt

Sitzungsnummer

32/2016/2021

Datum

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Uhrzeit

18:00 Uhr

Ort

Stadtverordnetensitzungssaal, Friedensstraße 20,
Mühlheim am Main

Sitzung

öffentliche Sitzung

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Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 88. „Wohnen an den Rodauauen“

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88. „Wohnen an den Rodauauen“ gemäß § 2 BauGB beschlossen.

Der ca. 6.550 m² große Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Mühlheim, Flur 11, Nr. 1121/1 und Teilflächen der Flurstücke Gemarkung Mühlheim, Flur 11 Nr. 931/2, Nr. 932/2, Nr. 934/3 und 934/4. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnungsbau.

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Bebauungsplan Nr. 83 ,,ehemaliges Gärtnereigelände Am Wingertsweg"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim am Main hat den im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellten Bebauungsplan Nr. 83 ,,ehemaliges Gärtnereigelände Am Wingertsweg" in ihrer Sitzung am 12.09.2019 gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

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Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlheim am Main über Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), in Verbindung mit den §§ 52 und 89 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. 2018 S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim am Main am 12.09.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlheim am Main über Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) beschlossen:

Artikel 1

Der Artikel 8 erhält folgende Fassung:

Der § 8 erhält folgende Fassung:

8 Ablösung der Herstellungspflicht

(1) Eine Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen ist möglich, wenn die notwendigen Stellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellbar sind.

(2) Der bei einer Ablösung an die Stadt zu zahlende Geldbetrag beträgt 7.500 € je Stellplatz.

Artikel 2

Der Artikel 10 erhält folgende Fassung:

Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.

Artikel 3

Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft

 

Mühlheim am Main, den 23.09.2019

Daniel Tybussek
-Bürgermeister-

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Jagdverpachtung Lämmerspiel

Die Jagdgenossenschaft Mühlheim am Main verpachtet die Jagdnutzung für den Jagdbezirk Lämmerspiel zum 01. April 2020 auf die Dauer von zehn Jahren.

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Jagdverpachtung Dietesheim

Die Jagdgenossenschaft Mühlheim am Main verpachtet die Jagdnutzung für den Jagdbezirk Dietesheim zum 01. April 2020 auf die Dauer von zehn Jahren.

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Satzung über die Veränderungssperre Nr. 10

Zur Sicherung der mit Beschluss vom 01.03.2018 eingeleiteten 4. Änderung des Bebauungsplanes 43 „Gewerbegebiet Dietesheim“ (43.4) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim in der öffentlichen Sitzung am 27.06.2019 gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 5 Hessische Gemeinde Ordnung (HGO) folgende Satzung über die Veränderungssperre Nr. 10 beschlossen:

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