Allgemeinverfügung Ladenöffnung 24. September 2017
1. Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet Mühlheim am Main anlässlich der Veranstaltung Herbstfest der GMF am Sonntag, 24.09.2017 in der Zeit von 12.00 - 18.00 Uhr für den geschäftlichen Kundenverkehr offen gehalten werden.
2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelung nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen.
3. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.
6. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Ordnungsbehörde der Stadt Mühlheim am Main, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main, eingesehen werden.