Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Rattenbekämpfung

Aufgrund des § 9 Abs. 2 der Schädlingsbekämpfungsverordnung vom 18.05.1971 (GVBl. I 1971, S. 111), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2248), wird hiermit für die Stadt Mühlheim am Main einschließlich der Stadtteile Dietesheim und Lämmerspiel in der Zeit 

vom 15. Oktober bis 15. November 2017 

eine allgemeine Rattenbekämpfungsaktion durchgeführt.

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Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 50 Abs. 1-3 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer bzw. seiner Daten

  • an die Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG),
  • an die Religionsgesellschaften von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 2 BMG),
  • an Parteien , Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 50 Abs. 1 BMG),
  • aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk – (§ 50 Abs. 2 BMG) und
  • an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)

widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange im Melderegister Bestand, bis sie widerrufen wird.

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Über das Widerspruchsrecht nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung im Rahmen der Wehrerfassung

Gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrerfassung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

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Jagdverpachtung

Die Jagdgenossenschaft Mühlheim am Main verpachtet die Jagdnutzung für den Jagdbezirk Mühlheim zum 01. April 2018 auf die Dauer von zehn Jahren.

Die Größe des Niederwildrevieres beträgt 537 ha, hiervon 402 ha Wald, 130 ha Feldfläche und 5 ha Gewässerfläche.

 Als Bieter zugelassen werden Pachtinteressenten, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes erfüllen und nicht Eigenjagdbesitzer, Pächter, Mitpächter oder Inhaber eines entgeltlichen Jagderlaubnisscheines für einen anderen Jagdbezirk sind. Die Verpachtung des Jagdbezirks an mehrere Personen (Mitpacht) ist entsprechend § 11 HJagdG möglich.

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