Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Über das Widerspruchsrecht nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung im Rahmen der Wehrerfassung

Gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrerfassung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
    2. Vornamen,
    3. gegenwärtige Anschrift.

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Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 50 Abs. 1-3 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer bzw. seiner Daten

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Abräumung von Grabstätten auf dem Friedhof Mühlheim, Bieberer Straße - Ablauf von Ruhefristen

Gemäß §§ 14 und 34 der zur Zeit gültigen Friedhofsordnung der Stadt Mühlheim am Main werden die Nutzungsberechtigten der nachstehend aufgeführten Grabstätten aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an, Grabsteine, Einfassungen, Fundamente, Bepflanzungen und sonstige Grabausstattungen abzuräumen. Geschieht dies nicht in der vorgegebenen Zeit, wird die Abräumung durch die Friedhofsverwaltung veranlasst bzw. vorgenommen. Die anfallenden Kosten werden den Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die abgeräumten Gegenstände aufzubewahren.

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Abräumung von Grabstätten auf dem Friedhof Lämmerspiel - Ablauf von Ruhefristen

Gemäß §§ 14 und 34 der zur Zeit gültigen Friedhofsordnung der Stadt Mühlheim am Main werden die Nutzungsberechtigten der nachstehend aufgeführten Grabstätten aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an, Grabsteine, Einfassungen, Fundamente, Bepflanzungen und sonstige Grabausstattungen abzuräumen. Geschieht dies nicht in der vorgegebenen Zeit, wird die Abräumung durch die Friedhofsverwaltung veranlasst bzw. vorgenommen. Die anfallenden Kosten werden den Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die abgeräumten Gegenstände aufzubewahren.

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