Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1875) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim am Main in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die folgende Satzung beschlossen:

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Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) - Planfeststellungsabschnitt 1

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 1, Frankfurt, von Bahn-km 2,400 bis Bahn-km 8,660 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Ost – Gemarkungsgrenze Maintal, und von Bahn-km 52,550 bis Bahn- km 60,069 der Eisenbahnstrecke 3685, Ffm-Konstablerwache – Gemarkungsgrenze Maintal in der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Offenbach am Main sowie für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in der Stadt Gelnhausen sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;

Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Plans (§ 73 Abs. 8 VwVfG)

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Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) - Planfeststellungsabschnitt 2

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal, von Bahn-km 8,660 bis Bahn-km 15,082 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Süd – Ffm Ost – Aschaffenburg Hbf, und von Bahn-km 60,069 bis Bahn-km 66,493 der Eisenbahnstrecke 3685, (Ffm) Abzw. Zeil – Hanau Hbf (S-Bahn) in der Stadt Maintal sowie der Stadt Offenbach am Main und für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in den Städten Gelnhausen und Hanau sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;

Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes (§ 73 Absatz 8 VwVfG)

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Öffentliche Fälligkeitsanzeige

Bei der Stadt Mühlheim werden am 15.02.2020 fällig:

Gewerbesteuer                                 I. Quartal 2020                

Grundbesitzabgaben                     I. Quartal 2020.

Hundesteuer, KITA-Gebühren, Pacht & Erbbaupacht zum jeweiligen Fälligkeitstermin gemäß Abgabenbescheid. Wir bitten, die Zahlungstermine pünktlich einzuhalten, da bei Zahlungsverzug Säumniszuschläge & Mahngebühren berechnet werden. Außerdem werden die Rückstände kostenpflichtig im Wege der Verwaltungsvollstreckung eingezogen.

Barzahlungen sind bei der Stadtkasse Mühlheim nicht mehr möglich. Wer jedoch bar einzahlen möchte, kann dies bei allen hiesigen Banken zu Gunsten der Stadt Mühlheim tun.

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