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Die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt haben sich trotz aller Einsparungen und Steuererhöhungen des letzten Jahres erheblich verschlechtert.
„Alle Anstrengungen reichen nicht aus, unsere Ausgaben mit unseren Einnahmen zu decken“, führt  Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek in den Haushalt 2015 ein.
Im Jahr 2015 stehen den Einnahmen in Höhe von 47.508.875 € Ausgaben in Höhe von 55.169.902 € gegenüber. Das ergibt einen erheblichen Fehlbetrag von 7.661.027 €, der durch Kredite finanziert werden muss.

„Die Menschen fragen sich zu recht, warum wir nicht in der Lage sind in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“, zeigt sich Daniel Tybussek verständnisvoll und fragt: „Leisten wir uns etwa zu viel?“
Die Steuereinnahmen zählen nämlich im Jahr 2015 mit 32.754.000 € mit zu den höchsten  Einnahmen seit Einführung der Doppik im Jahre 2009. Dennoch verbleiben davon nur knapp 14,8 Mio. € zur Finanzierung aller Aufgaben in der Mühlenstadt.
Das war nicht immer so. Im Vergleich zu 2008 stünden bei denselben Rahmenbedingungen 5,4 Mio. € mehr zur Verfügung und ein Haushaltsausgleich damit in erreichbarer Nähe – eine Ursache für die erhebliche finanzielle Schieflage in der Stadt Mühlheim, der es wie fast allen Kommunen in Hessen finanziell schlecht geht und die unter einer strukturellen Unterfinanzierung leidet.
„Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) wird weiterhin nicht eingehalten und wir müssen immer wieder Aufgaben erfüllen, die Bund oder Land beschlossen haben, ohne dafür die finanziellen Mittel zu erhalten, wie beispielsweise in der Kinderbetreuung“, zeigt Bürgermeister Daniel Tybussek die Ursachen auf.

Deshalb wurde auch gerichtlich festgestellt, dass die finanzielle Versorgung der Kommunen durch das Land nicht der hessischen Verfassung entspricht und über 340 Mio. € Jahr für Jahr den Städten und Gemeinden entzogen werden. Das Land Hessen beabsichtigt dies aber erst zum spätmöglichsten Zeitpunkt (im Jahr 2016) zu ändern.
Dennoch befasst sich die Stadt seit Jahren mit der steigenden Verschuldung. So wurde bereits im Jahr 2006 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, dessen Neuausrichtung 2013 erfolgte. „Konsequentes Sparen, die Erschließung und Durchsetzung von Einnahmepotenzialen, ausgeglichene Gebührenhaushalte und die stetige Überprüfung der Kostendeckungsgrade und freiwilliger Leistungen sind fortlaufende Tätigkeiten der Finanzverwaltung geworden“, berichtet Daniel Tybussek aus der alltäglichen Praxis
„Alle Ausgaben werden dabei ständig hinterfragt und auf das minimalste Niveau reduziert. Dies hat dazu geführt, dass die Ergebnisse seit 2006 um über 12,5 Mio. €  verbessert wurden.“ In 2015 soll das Ergebnis um insgesamt rund 2,5 Mio. € verbessert werden. So sind neben den bereits erfolgten Gebühren- und Steuererhöhungen und den bereits erzielten Einsparungen weitere Reduzierungen im Bereich Personal (250.000 EUR)  und bei Instandhaltungen im Straßenbau (200.000 EUR) geplant. „Wir hinterfragen bei Renteneintritt und Fluktuation die Notwendigkeit der zu erledigenden Aufgaben und suchen nach Synergien im Rathaus. Letztendlich müssen wir Leistungen zu streichen und Aufgaben reduzieren - ob wir dies dauerhaft ohne Serviceeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, ist eher nicht zu erwarten“, verdeutlicht Tybussek.

Zudem zeigt die interkommunale und intrakommunale Zusammenarbeit erste Erfolge. So wurde beispielsweise bei der Straßenreinigung und beim Friedhof die Zusammenarbeit mit Offenbach auf den Weg gebracht. Die Stadt steht mit ihren Gesellschaften in engem Austausch und sucht auch hier nach Einsparpotenzialen. „Da sich die Gesellschaften über Jahre verselbstständigt hatten wird dies ein langer Weg, bis finanzielle Erfolge erzielt werden können,“ weist Tybussek auf die bekannte Problematik hin. „Oft muss gewartet werden, bis entsprechend langfristige Dienstleistungsverträge auslaufen.“
Zudem sollen ein Mehrertrag durch den Wegfall der Deckelung bei der Spielapparatesteuer in Höhe von EUR 80.000 und fachbereichsübergreifende Einsparungen in Höhe von EUR 325.000 erzielt werden.
Trotzdem steuert Mühlheim im Jahr 2018 auf 67 Millionen EUR Schulden zu.
„Die schwindelerregende Zahl relativiert sich, wenn man die Entwicklung der Sozialausgaben und der zu leistenden Umlagen an Kreis, für Schulen oder das Land separat betrachtet. Ohne die enormen Steigerungen der letzten Jahre in diesen Bereichen hätten wir „nur“ 22 Millionen EUR Schulden in 2018 zu erwarten“, erläutert Tybussek.
So wurden zur Erfüllung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe über 150 neue Betreuungsplätze geschaffen oder auf den Weg gebracht. Dazu kommen noch zu leistende zusätzliche Aufwendungen von mehr als  23 Mio. € durch die stetig ansteigende Kreis- und Schulumlage oder die Einführung der Kompensationsumlage seit 2009. Insgesamt reichen die erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen also nicht aus, den überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben und die Umlageverpflichtungen zu kompensieren. Bei diesen Rahmenbedingungen ist die Schuldentilgung ohne Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs kaum möglich.

Mit der Haushaltsgenehmigung in diesem Jahr hat die Kommunalaufsicht die Stadt Mühlheim zum Haushaltsausgleich bis spätestens 2020 verpflichtet.
„Das bedeutet, dass wir den heutigen Fehlbetrag von gut 7,5 Mio. € in den nächsten 6 Jahren auf 0 € reduzieren müssen und jährlich mindestens 1,25 Mio. € einzusparen oder durch neue Einnahmen zu erwirtschaften haben. Wenn man bedenkt, dass unsere freiwilligen Leistungen, die nach Vorgabe der Aufsichtsbehörden zuerst Kürzungen unterliegen sollen, nur rund 3,0 Mio. € betragen, zeigt sich unsere dramatische finanzielle Situation,“ so Tybussek.

„Selbst ein Schließen beispielsweise unserer Stadtbücherei, der Willy-Brandt-Halle und das Streichen aller Unterstützung unserer Vereine, Ferienspiele und Seniorenfahrt würde nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen!“
Dabei gilt es, gerade das ehrenamtliche Engagement der Mühlheimer Bevölkerung zu unterstützen und zu erhalten. Ohne diesen bürgerschaftlichen Einsatz könnten die vielfältigen Angebote und Leistungen in Sport, Kultur oder Sozialem nicht angeboten und finanziert werden.
„Die Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und den sozialen Frieden unserer Stadt wären kaum vorstellbar und Mühlheim würde viel von ihrer Attraktivität verlieren. Eine Änderung der Rahmenbedingungen ist damit nötiger denn je, denn wie gezeigt hat sich das finanzielleUmfeld seit 2008 wesentlich verschlechtert und wir hätten bei gleichen Rahmenbedingungen fast keine finanziellen Sorgen und Nöte und einen ausgeglichenen Haushalt.“
Da es in Zeiten leerer Kassen umso wichtiger ist, das knappes Geld dort einzusetzen, wo es am meisten gebraucht wird, erhofft sich Bürgermeister Daniel Tybussek Anregungen, Ideen und Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts aus der Bevölkerung. Dieser startet am Montag, dem 29. September 2014 in seine aktive Beteiligungsphase, die am Montag, dem 20. Oktober 2014 endet.
Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek erhofft sich für die Haushaltsberatungen eine konstruktive Atmosphäre und ein miteinander: „Ich hoffe, dass sich alle Mandatsträger der Situation bewusst sind und gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln“. Abschließend dankt er seinen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes.