Haushaltsgenehmigung für 2018 erteilt
Die Kommunalaufsicht hat den am 7.Dezember 2017 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und umgehend eingereichten Haushaltsplan für das Jahr 2018 vor wenigen Tagen genehmigt.
„Im Jahr 2018 stehen nach dem eingereichten Haushalt den Einnahmen in Höhe von 63.403.354 € Ausgaben in Höhe von 63.273.578 € gegenüber. Daraus resultiert im Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von 129.776 €“, so Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek.
Durch den dritten ausgeglichenen doppischen Haushalt in Folge können durch die Genehmigung alle vorgesehenen Investitionen und Projekte realisiert werden. Außerdem können alle freiwilligen Leistungen, darunter die Unterstützung der Vereine, die Stadtbücherei, VHS oder Willy-Brandt-Halle in bewährter Form weitergeführt werden. Dies ist in anderen Kommunen mittlerweile nicht mehr gewährleistet, auch die Grundsteuer B muss weiterhin nicht erhöht werden.
Diese liegt in Höhe von 450 % in Mühlheim nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt und eine Erhöhung wäre ein durchaus realistisches Szenario. Gemeinden ohne einen ausgeglichenen Etat müssen den Grundsteuersatz mindestens 10% über dem landesweiten Schnitt ansetzen.
„Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger und die Zuwendungen durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs haben unsere finanzielle Situation noch weiter stabilisiert“, beschreibt Daniel Tybussek die Hintergründe für den Haushaltsausgleich.
So sieht die Kommunalaufsicht die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit nicht länger als gefährdet an. „Wir werden den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung trotzdem nicht verlassen und weiterhin verlässlich und nachhaltig mit den Finanzen wirtschaften.“ so Daniel Tybussek.
Außerdem verzichtet die Kommunalaufsicht ab sofort auf das Instrument der Einzelgenehmigungspflicht bei Kreditaufnahmen und bei neuen Investitionen. Bisher stand der Kämmerer in der Pflicht, jeden einzelnen Kredit und jede maßgebliche Investition von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen zu müssen.
Auch die Auflagen der Kommunalaufsicht haben sich reduziert. Beibehalten werden muss die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, das den Abbau der Altverluste weiter sicherstellt und auch zukünftig muss mindestens ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.
„Wir werden auch weiterhin enorme Anstrengungen erbringen müssen, um diese Anforderungen für 2019 zu erfüllen.“ so Daniel Tybussek.
Mit der Haushaltsgenehmigung können wichtige Vorhaben ab sofort in Angriff genommen und realisiert werden. Dazu zählen Neuinvestitionen wie der Baubeginn der Kindertagesstätte Wilhelm-Busch-Straße und die Fertigstellung der Schulbetreuung Markwald oder die weitere Projektplanung zur Umgestaltung der Sportanlage Lämmerspiel. Darüber hinaus sind der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität und hiermit auch die Sicherheit wichtige Säulen des Zusammenlebens in der Mühlenstadt. So werden 2 mobile Blitzer angeschafft, die zukünftig die Bürger an neuralgischen Stellen gezielt vor Rasern schützen und Verkehrslärm reduzieren sollen.
Daniel Tybussek hebt zudem klar hervor, dass durch das herausragende ehrenamtliche Engagement in über 180 Vereinen zahlreiche Angebote im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich gemacht werden, die mit Steuergeld nicht zu bezahlen wären. Dazu kommen noch die Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DLRG oder Deutsches Rotes Kreuz. „Wir schätzen diesen Einsatz sehr und stellen dafür gerne die benötigte Infrastruktur bereit.“ würdigt der Kämmerer die aktive Bürgergesellschaft. „Außerdem wird an der Vereinsförderung nicht gekürzt.“
Abschließend dankt Kämmerer Daniel Tybussek seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für die kompetente Unterstützung und der Kommunalaufsicht für die sehr schnelle und zeitnahe Genehmigung des Haushalts.