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Bürgerversammlung: Drei wichtige Themen auf der Tagesordnung

Für Dienstag, den 01. April, hat der Stadtverordnetenvorstehen Harald Winter zur ersten Bürgerversammlung in diesem Jahr eingeladen. Ab 19 Uhr werden die Bürgerinnen und Bürger im Stadtverordnetensitzungssaal über drei Themen (Haushaltsgenehmigung 2014, Bürgerhaushalt 2015 und Ergebnisse der Fluglärmmessstationen) informiert. „Die Einbindung und der Dialog ist uns sehr wichtig, deshalb gibt es die Möglichkeit, mit den Anwesenden zu diesen oder zu eigenen Themen ins Gespräch zu kommen“, wirbt Bürgermeister Daniel Tybussek für die Veranstaltung.


Bereits vor einigen Wochen hat die Stadt Mühlheim die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2014 nur unter Auflagen erhalten. Die gewichtigste Auflage besteht darin, dass im laufenden Haushaltsjahr noch 2,1 Mio. € eingespart werden müssen. „Das ist ein nicht unerheblicher Betrag, über den wir mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sprechen möchten und müssen“, betont Tybussek, der in diesem Zusammenhang auf den Bürgerhaushalt 2015 und die Möglichkeit des Mitspracherechts im Bereich der Ein- und Ausgaben der Stadt Mühlheim verweist. „Die gesamten freiwilligen Leistungen betragen nur rund 3 Millionen € und die Unterstützung der Stadt und ist für viele Vereine und das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereichen elementar“, so Tybussek weiter. Unter die sogenannten freiwilligen Leistungen fallen auch die Stadtbücherei, die Musikschule, die Volkshochschule, die Willy-Brandt-Halle und im weiteren Sinne auch das Hallen- und Freibad.


Der Bürgerhaushalt für das kommende Jahr wird ebenfalls Thema der Bürgerversammlung sein. Im Fokus stehen Informationen über die vier Produkte bzw. Produktgruppen. Die  „Förderung des Sports“ und „Kinderspielplätze“ wurden von den Bürgerinnen und Bürgern in einer Umfrage ermittelt, die Produkte „Zentraler Bürger-Service“ und „Park- und Gartenanlagen“ von den Projektbeteiligten ausgesucht. „Die Resonanz aus dem ersten Mühlheimer Bürgerhaushalt war sehr gut. Für das kommende Jahr erhoffen wir uns eine ebenso rege Beteiligung“, sagt Tybussek.


Im letzten offiziellen Tagesordnungspunkt geht es um die Ergebnisse der Mühlheimer Fluglärmmessstationen für das Jahr 2013. „Im vergangenen Jahr sind die Dauerschallpegel gegenüber dem Vorjahr gesunken. Es ist also leiser geworden“, erklärt Petra Hopfgarten vom zuständigen Fachbereich. Dies liegt zum einen daran, dass die Betriebsrichtung 25, die Mühlheim besonders belastet, im Jahresdurchschnitt nur zu rund 65,7 % genutzt wurde (2012: 76 %). Zum anderen greifen die umgesetzten Maßnahmen zum aktiven Schallschutz, dabei vor allem die Anhebung der Flughöhen, die Anhebung des Anflugwinkels auf die Landebahn Nordwest von 3,0 auf 3,2 Grad und die Verlagerung der Eindrehvorgänge Richtung Osten. Insgesamt wurden in 2013 von den städtischen Messstationen 78.273 Überflüge erkannt (2012: 112.699 Überflüge). „Die Lärmbelastung ist aber nach wie vor in den Nachtrandstunden von 5-6 Uhr und von 22-23 Uhr so hoch wie am Tage und führt damit zu einer starken Beeinträchtigung der allgemeinen Nachtruhe“, prangert Tybussek an. Besonders davon betroffen sind Markwald und Lämmerspiel.


„Sollte sich in den Folgejahren eine stärkere Nutzung der Betriebsrichtung 25 ergeben, könnte sich die Lärmsituation in Mühlheim wieder verschärfen. Die Diskussionen um eine Lärmobergrenze sind daher auch mit Blick auf die gesamte Rhein-Main Region zu begrüßen“, gibt Tybussek die Marschrichtung vor.