Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlheim am Main über Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), in Verbindung mit den §§ 52 und 89 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. 2018 S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim am Main am 12.09.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlheim am Main über Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) beschlossen:

Artikel 1

Der Artikel 8 erhält folgende Fassung:

Der § 8 erhält folgende Fassung:

8 Ablösung der Herstellungspflicht

(1) Eine Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen ist möglich, wenn die notwendigen Stellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellbar sind.

(2) Der bei einer Ablösung an die Stadt zu zahlende Geldbetrag beträgt 7.500 € je Stellplatz.

Artikel 2

Der Artikel 10 erhält folgende Fassung:

Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.

Artikel 3

Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft

 

Mühlheim am Main, den 23.09.2019

Daniel Tybussek
-Bürgermeister-