Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Satzung über die Veränderungssperre Nr. 10

Zur Sicherung der mit Beschluss vom 01.03.2018 eingeleiteten 4. Änderung des Bebauungsplanes 43 „Gewerbegebiet Dietesheim“ (43.4) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim in der öffentlichen Sitzung am 27.06.2019 gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 5 Hessische Gemeinde Ordnung (HGO) folgende Satzung über die Veränderungssperre Nr. 10 beschlossen:

Satzung über die Veränderungssperre Nr. 10

§1

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 10 umfasst folgende Grundstücke:

Gemarkung Dietesheim, Flur 1,
Flurstücke 410, 411, 412/5, 416/1 und die
Flurstücke 438, 439, 440, 441 sowie die
Flurstücke 444, 445, 446, 447, 448, 449, 450.

§2

(1)    Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlage nicht beseitigt werden.
  2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)    In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden.

(3)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§3

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

§4

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist §17 BauGB maßgebend.

 

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