Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 1

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 1, Frankfurt, von Bahn-km 2,400 bis Bahn-km 8,660 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Ost – Gemarkungsgrenze Maintal, und von Bahn-km 52,550 bis Bahn-km 60,069 der Eisenbahnstrecke 3685, Ffm-Konstablerwache – Gemarkungsgrenze Maintal in der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Offenbach am Main sowie für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in der Stadt Gelnhausen sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;

Wiederholung der ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes (§ 73 Absatz 8 VwVfG)

Die DB ProjektBau GmbH, jetzt DB Netz AG, hat im Auftrag der DB Netz AG sowie der
DB Station&Service AG die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken für den 4-gleisigen Ausbau der nördlich des Mains verlaufenden Bahnstrecke 3660 zwischen Frankfurt Ost und Hanau Hbf. beantragt.

Aufgrund der im Rahmen der vorangegangenen Offenlage- und Anhörungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse hat die DB Netz AG die Planunterlagen nunmehr erneut modifiziert und aktualisiert. Hierdurch soll eine Optimierung der Planung in verschiedenen Bereichen erreicht und die Belange der Betroffenen besser berücksichtigt werden.

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen und Ergänzungen seitens der DB Netz AG vorgesehen:

  • Berücksichtigung des neuen Betriebsprogramms 2030 in den Planunterlagen
  • Änderung der Schall- und Erschütterungstechnischen Untersuchungen und damit verbundene Anpassung des Schallschutzes
  • Änderungen von Baustelleneinrichtungsflächen
  • Einarbeitung neuer Grundwassermessstellen / Pegel sowie Neuerstellung eines Grundwassermodells
  • Anpassung einer Grunderwerbsgrenze sowie Grunderwerb für LBP-Maßnahmen
  • Anpassung des Regenrückhaltebeckens am Ostpark km 3,202
  • Anpassungen am S-Bahnsteig Fechenheim
  • Neubau Berührungsschutz SÜ B8 / B40 km 4,132 (3660) Ratswegbrücke und SÜ L 3001 km 7,612 (3660)
  • Ergänzungen an Versickerungsbecken
  • Ergänzung bauzeitlicher Zugang zu Bestandsbahnsteig 2 in Ffm.-Mainkur
  • Änderungen am Landschaftspflegerischen Begleitplan und der Umweltverträglichkeitsstudie
  • Ermittlung der mittleren höchsten Grundwasserstände
  • Anpassung der Antragsunterlagen für wasserrechtliche Erlaubnisse im Bereich freie Strecke von Bau-km 54,510 bis Bau-km 60,069 (Strecke 3685)
  • Aktualisierung des Konzepts zur technischen Altlastenerkundung der Versickerungsflächen und Ergänzung von fehlenden Altlastenverdachtsflächen

Wegen des Umfangs der Änderungen und im Hinblick auf den nicht abschließend individuell bestimmbaren Kreis der erstmals oder zusätzlich durch die Planänderung Betroffenen erfolgte eine ergänzende Beteiligung der Öffentlichkeit bezüglich der Auswirkungen des geänderten Vorhabens durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 04. März 2020 bis 03. April 2020 in den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es bei den Auslegungskommunen im vorgenannten Auslegungszeitraum teilweise zur Schließung der Rathäuser für den Publikumsverkehr oder die Planunterlagen konnten nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung eingesehen werden. Um eine trotz der aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlichen Beschränkungen ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen, wird diese unter Beachtung der Regelungen des nunmehr in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PLanSiG) daher nun mit identischen Planunterlagen wiederholt.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit sind die geänderten Planunterlagen in der Zeit vom

  1. Juli 2020 bis 19. August 2020

 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse =>Öffentliche Bekanntmachungen =>Verkehr  =>Eisenbahnen“) veröffentlicht.

Ergänzend dazu liegen die geänderten Planunterlagen auch in der Zeit vom 20. Juli 2020 bis 19. August 2020 bei dem Magistrat der Stadt Mühlheim am Main, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main, 1. Stock, Zimmer 127 während der Dienststunden Montag bis Freitag 8:30 – 12:00 Uhr und Montag, Mittwoch und Donnerstag 14:00 – 15:30 und Dienstag 14:00 – 17:45 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.  Aufgrund der derzeitigen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zum Rathaus wird gebeten, telefonisch einen Termin zu vereinbaren unter der Telefonnummer 06108 – 601 133. Bürgerinnen und Bürger, die in die Verfahrensunterlagen Einsicht nehmen möchten, melden sich bitte während der oben genannten Zeiten am Rathaus und klingeln dort. Durch den Empfang wird geöffnet und den Interessenten der Zugang zu den Unterlagen gewährt.

  1. Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum September 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist). Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Stadt Mühlheim am Main unter der Telefonnummer 06108 – 601 133  oder bei dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151-125503 erforderlich.
    Äußerungen und Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

Es sind nur solche Einwendungen zugelassen, die sich auf die Änderungen in den Planfeststellungsunterlagen beziehen. Einwendungen zu dem bisherigen Verfahren sind dagegen ausgeschlossen. Abweichend davon können Personen, die durch die verfahrensgegenständlichen Änderungen des Plans erstmals von dem Vorhaben betroffen werden, auch gegen den ursprünglichen Plan Einwendungen erheben. Soweit im bisherigen Verfahren bereits Einwendungen erhoben wurden, gelten diese unverändert fort. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollte die jeweilige Flur, Flurstücksnummer und Gemarkung der betroffenen Grundstücke angegeben werden.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Absatz 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Absatz 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Absatz 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz).

Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit ihrem bzw. seinem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen (§ 17 Abssatz 1 VwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3 VwVfG stattgefunden hat.

  1. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.
  2. Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen absehen (§ 18a Nr. 2 AEG).
    Sie kann statt eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchführen oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzen (§ 5 PlanSiG).

Findet ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation statt, werden diese ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin bzw. der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungs-behörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin, einer Online-Konsultation oder einer Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Mit dem Beginn der Veröffentlichung der geänderten Pläne im Internet auf der oben genannten Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt dürfen auch auf den von der Planänderung zusätzlich betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Die bereits mit den vorherigen Auslegungen bewirkten Veränderungssperren bestehen fort. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
  5. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass
  • die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im Folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden,
  • die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken (EBA) ist,
  • über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • die im Internet veröffentlichten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten, soweit diese geändert wurden und
  • die Anhörung zu den veröffentlichten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
  1. Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen - soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden - zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Internet veröffentlicht. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Gesamtinhaltsverzeichnis der geänderten Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Gutachten und Anlagen:
  • Anlage 1b: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein verständlicher,    nicht technischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des Vorhabens,
  • Anlage 10b: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis,
  • Anlage 11b: Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Anlage 12.01b: Umweltverträglichkeitsstudie,
  • Anlage 12.02b: Gutachten zur Elektromagnetischen Verträglichkeit,
  • Anlage 12.03b, 12.04b: Schall- und erschütterungstechnische Untersuchungen,
  • Anlage 12.05a, 12.06b, 12.07b und 12.08a: Geotechnische und Hydrogeologische Gutachten, Altlastengutachten,
  • Anlage 12.09a, 12.10b: Unterlagen zum Brand- und Katastrophenschutz,
  • Anlage 12.12b, 12.13b: Baulärm- und Gesamtlärmgutachten,
  • Anlage 12.14a: Seveso Studie.
  1. Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehrà Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.

 

Regierungspräsidium Darmstadt

RPDA - Dez. III 33.1-66 c 10.01/4-2019

 

Der Magistrat der Stadt Mühlheim am Main

Mühlheim am Main, den 01.07.2020

 

Daniel Tybussek

-Bürgermeister-

 

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