Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main

Ob Sitzungsankündigungen oder Bekanntmachungen von Wahlergebnissen - hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mühlheim am Main. Selbstverständlich veröffentlicht die Stadt auch in den bisher bekannten Printmedien und im Schaukasten vor dem Rathaus die amtlichen Bekanntmachungen.

Bebauungsplan Nr. 83 ,,ehemaliges Gärtnereigelände Am Wingertsweg"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim am Main hat den im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellten Bebauungsplan Nr. 83 ,,ehemaliges Gärtnereigelände Am Wingertsweg" in ihrer Sitzung am 12.09.2019 gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Der Bebauungsplan sowie die Begründung hierzu werden im Rathaus der Stadt Mühlheim am Main, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main, Zimmer 214 während der üblichen Sprechzeiten Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag von 14:00 Uhr bis 17:45 Uhr

und im Internetauftritt der Stadt Mühlheim am Main unter der Adresse „https://www.muehlheim.de/stadtplanung-bebauungsplaene“ zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Bebauungsplan Nr. 83 ,,ehemaliges Gärtnereigelände Am Wingertsweg" tritt mit dieser amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

Unbeachtlich werden:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Magistrat der Stadt Mühlheim am Main, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in den die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mühlheim am Main, den 25.09.2019

Daniel Tybussek
-Bürgermeister-