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Das Mühlheimer Stadtrecht

Das Mühlheimer Stadtrecht ist eine Sammlung aller in der Stadt geltenden Satzungen, Gebührenordnungen, sonstiger Verordnungen etc.. Es wird vom Fachbereich I - Sachgebiet Zentrale Dienste herausgegeben und ständig aktualisiert.

Die zur Zeit aktuellen Satzungen sind unten aufgelistet und können durch Anklicken als PDF-Dokument herunter geladen werden.

Satzungen

10.00 Hauptsatzung
11.02 Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
11.03 Satzung zum Schutze des Stadtwappens
11.04 Satzung über die Ausgabe von Bürgerbriefen
11.05 Satzung zur Änderung und Einführung des Ortsrechts in der ehemaligen Gemeinde Lämmerspiel
11.06 Entschädigungssatzung
12.00 Wasserversorungssatzung
12.02 Satzung über die Straßenreinigung
12.03 Abfallsatzung
12.04 Friedhofsordnung
12.06 Satzung für den Ausländerbeirat
12.07 Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und öffentlichen Kinderspielplätze
12.09 Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Mühlheim am Main
12.10 Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Mühlheim am Main
12.11 Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes Steinbrüche Mühlheim am Main
12.12 Archivsatzung
12.13 Wochenmarktsatzung
12.14 Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Mühlheim am Main
12.15 Satzung über die Benutzung des Grillplatzes im Naherholungsgebiet "Steinbrüche Mühlheim-Dietesheim"
12.16 Satzung über die Benutzung des Geschirrmobils der Stadt Mühlheim am Main
 12.17  Satzung über die Benutzung des Schulkinderhauses der Stadt Mühlheim am Main
14.04 Satzung der Stadt Mühlheim am Main über Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder - Stellplatzsatzung -
15.01 Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Mühlheim am Main über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen (Mühlheimer Plakatordnung)
15.02 Sondernutzungssatzung
15.02 Sondernutzungssatzung - Gebührenverzeichnis -
15.03 Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Heranziehung von Einwohnern zu persönlichen Diensten zur Bewachung und Sicherung des Mainwinterdeiches (Wasserwehrdienstsatzung)
18.00 Verwaltungskostensatzung der Stadt Mühlheim am Main
18.02 Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
18.03 Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Mühlheim am Main
18.04 Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen
18.05 Entwässerungssatzung
18.06 Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Mühlheim am Main
18.07 Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen
18.09 Satzung über die Hundesteuer
18.11 Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Mühlheim am Main
18.12 Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Sportanlagen an der Anton-Dey-Straße sowie für die Benutzung der Sporthalle an der Dieselstraße
18.13 Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Mühlheim am Main
18.14 Gebührenordnung zur Satzung über die Straßenreinigung
18.15 Gebühren- und Honorarordnung für die Volkshochschule der Stadt Mühlheim am Main
 18.07.  Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung des Schulkinderhauses
18.18 Gebührensatzung für die Marktstände auf dem Wochenmarkt
18.19 Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a-c BauGB (Ausgleichs- und ersatzmaßnahmen)
18.20 Gebührensatzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Mühlheim am Main
18.21 Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung des Geschirrmobiles
20.01 Verordnung über die Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Mühlheim am Main (Taxenordnung)
20.02 Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Mühlheim am Main
20.03 Verordnung zur Regelung der Beförderungsentgelte im Krankentransportwesen (Krankentransporttarif)
30.01 Satzung der Jagdgenossenschaft
30.02 Satzung des Abwasserverbandes Untere Rodau
30.03 Satzung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Unteren Rodau, des Bauerbaches und des Waldgrabens von Obertshausen zur Rodau
30.04 Gesellschaftsvertrag der WohnBau GmbH
30.05 Gesellschaftsvertrag der Mühlheimer Bürgerhaus GmbH
30.06 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH
30.07 Gesellschaftsvertrag der Maingau Energie GmbH
30.08 Satzung des Wasserverbandes Rodau Bieber
30.09 Satzung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber